Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Einreiseregeln sollen verlängert werden – Endet Corona-Pandemie nie?

Bundesweite Einreisebeschränkungen sollen auch nach dem Ende der Corona-Pandemie aufrechterhalten werden können. „Wir wollen nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per Verordnung festgelegt wurden, weitergelten können, auch wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr besteht“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der „Welt am Sonntag“.

„Weiterhin Tests und Quarantäne bei Einreise möglich
Betroffen sein könnten Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten und Test- und Quarantäneverpflichtungen bei der Einreise.“

Wer hätte das gedacht?

https://www.tagesschau.de/inland/corona-einreise-beschraekungen-101.html

Quelle: Markus Haintz, Rechtsanwalt & Bürgerrechtler (Markus Haintz) auf Telegram

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.06.2021

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