Dieser Typ hat doch echt nicht mehr alle Latten im Zaun. Gaunert sich Sonderbefugnisse, durch Betrug und Korruption und jetzt will er es dafür nutzen Einreisebeschränkungen auch ohne „epidemische Lage“ (die es so ja nie gab) durchzudrücken.
Bundesweite Einreisebeschränkungen sollen auch nach dem Ende der nationalen Epidemie aufrechterhalten werden können. Wie WELT AM SONNTAG erfuhr, planen Union und SPD im Bundestag noch vor der Sommerpause eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
DIE WELT: Infektionsschutzgesetz: Sonderbefugnisse für Spahn – auch ohne „epidemische Lage“.
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Quelle: Prof Edinger INAKARB auf Telegram
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.06.2021
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