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Es hat schon fast totalitäre Züge. Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen 24. Juni in einer Nacht und Nebel Aktion erneut weitreichende Änderungen am umstrittenen Infektionsschutzgesetz beschlossen – völlig vorbei an Medien und der Bevölkerung.
⚠️ Verordnungen sollen zukünftig auch abseits des Ausnahmezustands („epidemische Lage von nationaler Tragweite“) Fortbestand haben – und das laut Beschluss bis zu einem ganzen Jahr.
⚠️ Brisant: Der Änderungsantrag wurde von der Bundesregierung äußerst geschickt versteckt, kleingehalten und somit der öffentlichen Debatte entzogen.
Wie Diebe kommen und gehen sie bei Nacht und Nebel und entziehen sich der Öffentlichkeit.
Was für feige Verlierer.
Eure Zeit ist abgelaufen.
https://report24.news/deutschland-grundrechte-in-nacht-und-nebel-aktion-weiter-eingeschraenkt/
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Quelle: Neuzeit Nachrichten auf Telegram
CDU/CSU, SPD UND DIE GRÜNEN, BESCHLIESSEN NOTSTANDSRECHT NACH PANDEMIEENDE❗️
Die Grünen haben übrigens gestern dafür gestimmt, dass die Bundesregierung bis zu ein Jahr nach Ende des Pandemie-Notstands noch Notstandsrechte ausüben darf.
Was Kretschmann zur Debatte stellen will, heißt Grundgesetz. Womit er unzufrieden ist, nennt sich Gewaltenteilung. Was ihn ärgert, ist der Rechtsstaat. Wie wir sehen, ist Kretschmann KEIN Einzelfall bei den GRÜNEN.
#TEAMHEIMAT
Quelle: TEAM HEIMAT – Politik – Wirtschaft – Soziales auf Telegram
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.06.2021
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