- Laut „Welt am Sonntag“ laufen bundesweit Ermittlungen gegen mindestens 272 Polizisten. (Arno Burgi, dpa)
Politiker mehrerer Parteien fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. Der CDU-Politiker Kiesewetter sagte der „Welt am Sonntag“, es müsse jedem Verdacht entschieden nachgegangen werden. Der SPD-Innenexperte Götsch erklärte, man habe zu lange nicht hingeschaut.
Anlass für die Äußerungen ist eine Umfrage der Zeitung bei den Justiz- und Innenministern von Bund und Ländern. Demnach wird gegen mindestens 272 Polizisten wegen Rechtsextremismus oder rechter Straftaten ermittelt. Die tatsächliche Zahl liegt höher, weil die Angaben aus Nordrhein-Westfalen und Bayern der Zeitung zufolge statistisch nicht mit denen der anderen Länder in Einklang zu bringen sind. So wird in Nordrhein-Westfalen häufig mehreren Hinweisen zu einer Person nachgegangen, es laufen aber auch einzelne Verfahren gegen mehrere Personen. Alles in allem dürften deutlich mehr als 400 Verfahren gegen Beschäftigte der Polizei laufen.
Die Grünen-Politikerin Mihalic nannte die Zahlen besorgniserregend und forderte – ebenso wie die Linken-Politikerin Renner – eine wissenschaftliche Aufarbeitung.
Quelle: Deutschlandfunk vom 27.06.2021
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(…)Politiker mehrerer Parteien fordern ein konsequentes Vorgehen
…und ich will ehrliche Politiker, die die Nichtstaatlichkeit der BRD offen zugeben.
Eine „rechte Straftat“ liegt ja offenbar bereits vor, wenn jemand sich nationalistisch äußert oder von „Deutschland, mein Heimatland“ spricht. Oder aber einen Migranten schräg von der Seite ansieht, sodass dieser sich angemacht fühlt, ohne dass man ihm / ihr was will.
Tja die sehen vor Ort was hier alles möglich ist von zugezogenen Kreaturen. Die können sich in Dumm-Deutschland alles erlauben – dagegen wird die deutsche Kartoffel überwacht, gedemütigt, ausgenommen und verleumdet bis zum Exzess.
Kein Wunder werden die Polizisten radikal.
Mich wundert schon lange weshalb die Polizisten nicht endlich aufmucken !
Das macht doch sicher keinen Spaß, solche Gemeinheiten, vorallem durch die ANTIFA, zu ertragen.
Da werden sicher einige nach „rechts“ schwenken, außer natürlich die Rentnerverdrescher. Die wollen ja auch mal stark sein, denn daheim gibt es vermutlich auch mal ne Bratpfannentherapie.
Bald haben wir eine Polizei …zu 90% aus Muselmännern bestehend…dazu noch Scharia- Gesetze… nur dem dämlichen Michl ist alles scheißegal !