„Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will dem Staat in Pandemien künftig drastischere Eingriffsmöglichkeiten in die Freiheitsrechte verschaffen. […] Möglicherweise müsse man für ein solches Notstandsgesetz das Grundgesetz ändern, hieß es weiter.“ (Die Welt)
„Die Große Transformation, die gerade vollzogen wird, bedeutet schlicht und einfach das Ende der bürgerlichen Demokratien mit ihren Grundrechten und Verfassungen. Diese werden durch Paradigmen ersetzt, die wir nur erraten oder erahnen können.“ (Giorgio Agamben in COMPACT-Aktuell 4 Corona Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt).
Quelle: compact-online.de vom 28.06.2021
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Schön wäre; das Abschleppseil für Jedermann im GG erspart das ändern von sowieso nicht existierenden Gesetzen.
Nur so! Weil doch etwas mehr als wichtig!!!
Hier kam noch nichts vom eingestürzten Haus in Miami… Das war eine Sprengung! Im Sumpfgebiet neigt sich ein Gebäude bevor es einstürzt und die Nachbar Gebäude auch! Wo liegt der Pass vom Sprengmeister? Sucht im Netz nach den Hintergründen, Eigentümer, Bewohner des 12 Stöckers, DANN Passt scho!!! In England sind doch auch geheime Pläne von der Übung im Schwarzen Meer gefunden worden. Dort hatten auch zwei Hochhäuser gebrannt, mit Bewohnern die mit der Unterkunft nicht standesgemäß einverstanden gewesen sind. Einen Supf gab es dort auch-einen farbigen! Da haben welche von Thüringen kopiert als der „neu“ Geheimdienst als GmbH der Stasi geheimes im Straßengraben finden ließ!
Wir werden so abartig dreist verarscht!
…Möglicherweise müsse man für ein solches Notstandsgesetz das Grundgesetz ändern, hieß es weiter…
Ich denke eher, dass man, anstatt das Grundgesetz schon wieder ändern zu wollen, einfach besser dran wäre, wenn man diese unerträglichen Politiker in den Ruhestand verabschiedet. Da kosten sie uns zwar auch Geld, können aber wenigstens nicht mehr den ganz großen Schaden für unser Land anrichten.
Es wird in der Politik immer davon geschwafelt, das Grundgesetz sei unsere Verfassung.
ABER: Eine Verfassung darf man nur mit Zustimmung des Volkes abändern !!!
Ändern kann man Gesetze, und das Grundgesetz ist nun mal nur eine Übergangsregelung bis irgendwann eine vom Volk abgesegnete Verfassung in Kraft tritt. Bislang wurde das Grundgesetz bereits über 130 Mal abgeändert, soweit ich weiß, aber nie zum Wohle des Volkes. Dieses Mal wird das nicht anders sein…
Überalterte Politiker gehören in die Wohnstube