Stuttgart. Der baden-württembergische grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat ein äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis erkennen lassen. Er schlug in einem Interview der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“ vor, zur „Pandemie“-Bekämpfung künftig noch härtere Maßnahmen zum Einsatz zu bringen. Wörtlich: „Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“
Dann müsse man nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft, erklärte Kretschmann weiter. „Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so daß harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.“
Parteiübergreifend erntete der grüne Landesvater mit diesem Vorstoß zum Teil herbe Kritik, auch aus seiner eigenen Partei, worauf er sich zum Zurückrudern veranlaßt sah. Nun erklärte er, er bedauere, daß seine Äußerungen zu Mißverständnissen geführt hätten. Im Rechtsstaat gelte natürlich „immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – und zwar immer und ohne Einschränkung“, erklärte Kretschmann. Dieses zentrale Prinzip der Verfassung würde er nie in Frage stellen.
Ganz überraschend kommt Kretschmanns Eintreten für ein anderes „Regime“ aber nicht – er gehörte in den siebziger Jahren verschiedenen kommunistischen Gruppierungen an, engagierte sich unter anderem beim Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) und stand im Ruf, dem Maoismus nahezustehen. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Cosimamz/CC BY-SA 4.0
Quelle: zuerst.de vom 28.06.2021
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