Brüssel. Es ist ein politischer Paukenschlag, der von den etablierten Medien aus nachvollziehbaren Gründen noch kaum gewürdigt wurde: am Freitag haben im EU-Parlament die 16 bedeutendsten rechten und nationalkonservativen Parteien Europas eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und sich auf eine gemeinsame politische Linie geeinigt. Da der neuen Allianz – anders als in vergleichbaren früheren Fällen – auch die ungarische Regierungspartei Fidesz angehört, die bis vor kurzem noch der christdemokratischen Euro-Fraktion angehörte und allein 12 Abgeordnete einbringt, könnte das neue Bündnis schon bald die Gewichte im Europaparlament entscheidend verändern. Tatsächlich ist es gemeinsames Ziel der Allianz, stärkste Kraft im EU-Parlament zu werden.

In der gemeinsamen Erklärung werden die massiven Fehlentwicklungen der derzeitigen EU-Politik beim Namen genannt sowie die wichtige Bedeutung nationalstaatlicher Kompetenzen unterstrichen. Der österreichische FPÖ-Chef Kickl erklärte dazu, es sei ein „grundfalsches Ziel“, die Mitgliedstaaten weitgehend abzuschaffen und einen europäischen Superstaat errichten zu wollen. „Mit unserem neuen Bündnis werden wir dagegen massiv ankämpfen, für eine Zusammenarbeit der Staaten auf Augenhöhe eintreten sowie eine Kooperation in Freundschaft und wechselseitigem Respekt einfordern – mit mehr direkter Demokratie sowie aufgewerteten Kompetenzen der Parlamente in den Mitgliedsstaaten“, sagte Kickl.

Zu den prominenten Unterzeichnern der Erklärung zählen neben FPÖ-Chef Kickl etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PIS Jaroslaw Kaczynski, Italiens Lega-Chef Matteo Salvini, die französische RN-Präsidentin Marine Le Pen, Spaniens Vox-Vorsitzender Santiago Abascal Conde und die Fratelli d‘Italia-Chefin Giorgia Meloni. Weiters unterzeichneten die Vorsitzenden von JA21 (Niederlande), EL (Griechenland), PNT-CD (Rumänien), LLRA (Litauen), VMRO (Bulgarien), Vlaams Belang (Belgien), DPP (Dänemark), EKRE (Estland) und PS (Finnland).

Die Erklärung vom Freitag wurde von acht Parteien der derzeitigen konservativen ECR-Fraktion sowie sieben Parteien der rechten ID-Fraktion im Europaparlament unterzeichnet, außerdem vom ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, der damit für die Fidesz eine neue politische Heimat gefunden hat. Die gemeinsame Erklärung soll dem Verlauten nach das Fundament für eine künftige gemeinsamen Fraktion sein, der noch weitere Parteien beitreten sollen. „Aus heutiger Sicht wäre eine solche Fraktion im EU-Parlament zweitstärkste Kraft – mit dem Ziel, Nummer eins bei den kommenden EU-Wahlen zu werden. Damit hat Europa die Chance, seine Vielfalt, sein kulturelles Erbe, seine Identität und auch seine wirtschaftliche Prosperität abzusichern und die Mitgliedstaaten in eine gute Zukunft zu führen“, unterstrich FPÖ-Chef Kickl.

Die deutsche AfD gehört bemerkenswerterweise nicht zu den Unterzeichnern der Erklärung. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 05.07.2021

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