- Die CDU-Kreisverbände in Südthüringen haben den früheren Verfassungsschutz-Präsident Maaßen für die Bundestagswahl aufgestellt – und sehen auch keinen Grund, diese Entscheidung zu hinterfragen. (dpa / Michael Reichel)
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident und CDU-Politiker Maaßen sorgt mit seinen Äußerungen dafür, dass unterschiedliche Strömungen in seiner Partei offen zutage treten. Während Niedersachsens Landeschef Althusmann ihm den Austritt nahelegt, hält der frühere Vorsitzende der Werte Union, Mitsch, Maaßen für den „Motor einer neuen CDU“. Der Parteivorsitzende Laschet schweigt.
Mitsch sagte im Deutschlandfunk, Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Laschet sei gut beraten, Maaßen in sein Wahlkampfteam einzubinden. Nur so könne die CDU wieder zur Heimat wirtschaftsliberaler und konservativer Mitglieder werden. Die Partei müsse auf Kurs gebracht und der Linksruck korrigiert werden. Dazu sei man auf jene Kräfte angewiesen, die Maaßen mit seinen Auffassungen anspreche, erklärte Mitsch. Er hat die Werte Union inzwischen verlassen. Grund ist der neue Vorsitzende Otte, der mit AfD-nahen Positionen in der Werte Union für Widerspruch sorgt.
Maaßen hatten am Wochenende den öffentlich-rechtlichen Sendern einen Linksdrall vorgeworfen. Er sprach von Verbindungen von Mitarbeitern – auch bei der „Tagesschau“ – zur linken und linksextremen Szene und forderte, Biographien einiger Redakteure zu überprüfen. Belege nannte er keine.
Die Südthüringer CDU erklärte, sie sehe keinen Anlass, wegen dieser Äußerungen die Bundestagskandidatur Maaßens zu hinterfragen. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hildburghausen, Other, verteidigte sie im MDR-Hörfunk. In der CDU sei selbstverständlich Platz für Maaßen, sagte Other. Dieser sei „unwidersprochen Demokrat“.
Der Bundesvorsitzende Laschet hat sich bislang öffentlich nicht zu dem Fall geäußert.
Der Spitzenkandidat der Linken, Bartsch, warf ihm vor, sich nicht ausreichend von Maaßen zu distanzieren. Die Autorität des CDU-Vorsitzenden reiche wohl nicht aus, um die CDU nach Rechtsaußen abzudichten, sagte Bartsch der Düsseldofer „Rheinischen Post“. Grenze sich Laschet nicht klar gegenüber Herrn Maaßen ab, sei dies faktisch als Zustimmung zu werten.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mast nannte die Entwicklung erschreckend. Auf Twitter schrieb sie, wo die politische Führung der Bundes-CDU mit echter Abgrenzung versage, drehe man in Südthüringen das Rad einfach weiter.
Kritik auch aus der CDU
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union im Bundestag, Schummer, forderte die Thüringer Kreisverbände auf, sich von Maaßens Kandidatur zu distanzieren. Mit seinen unreflektierten Äußerungen sei jedes Interview „wie eine rollende Kanonenkugel auf einem Schiffsdeck“, sagte Schummer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Nominierung sei „ein Fehler“ gewesen.
Auch der nordrhein-westfälische CDU-Europaparlamentarier Radtke rief Maaßen auf, seine Kandidatur für ein Direktmandat aufzugeben. „Wenn Herr Maaßen einen letzten Rest Verbundenheit zur CDU verspürt, sollte er seine Kandidatur zurück geben und die Partei verlassen“, sagte Radtke . „Vielleicht hätte man Herrn Maaßen einem Charaktertest unterziehen sollen, bevor man ihn aufgestellt hat – dann wäre uns manches erspart geblieben.“
Der frühere CDU-Generalsekretät Polenz bekräftigte seine Kritik an Maaßen. Auf Twitter schrieb Polenz: Hans-Georg Maaßen „ist kein Hoffnungsträger eines ultrakonservativen CDU-Flügels, der nach 16 Jahren Morgenluft wittern würde, er ist die Resterampe.“
Der Chef der Jungen Union, Kuban, warnte davor, Maaßen überzubewerten. Dieser habe keine Funktion in der Bundespartei und sei ein einzelner Wahlkreiskandidat von 299 in Deutschland, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Maaßen rudert zurück, hält aber an Behauptung fest
Der frühere Chef des Verfassungschutz Maaßen sagte, Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland hätten Verfassungsrang. Der CDU-Politiker forderte aber erneut Verfassungstreue: „Es ist seit Jahren bekannt, dass es Journalisten gibt, die Bezüge zur Antifa hatten und möglicherweise noch haben“, sagte er der Deutschen Presse Agentur. Ein solcher Verdacht müsse ausgeräumt werden. Namen nannte Maaßen nicht, auch legte er keine Belege für seine Behauptungen vor.
Am Wochenende hatte Maaßen zur politischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien gesagt: „Ich sehe nicht mehr die Ausgewogenheit der Berichterstattung.“ Es gebe einen „klaren Linksdrall“. Er brachte einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Gespräch. Zudem regte er an, „die Biografie von einigen Redakteuren mal auf den Prüfstand“ zu stellen und zu prüfen, „ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (…) die „Tagesschau“ durch Redaktion zu begleiten.“
Quelle: Deutschlandfunk vom 06.07.2021
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Ich warte sehnlichtst auf den Offenbahrungseid der ,,Linken“ CDU-Genossen
Hoffentlich kann Maaßen reiten ! Er braucht ein verdammt schnelles Pferd !
Der hat doch nur die Wahrheit gesagt. Nun ist er zum Abschuss freigegeben.