Wie unabhängig ist das Bundesverfassungsgericht?


👀🚨Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist Hüter der Verfassung. Die höchsten Richter des Landes sollen unabhängig entscheiden, unter anderem die Grundgesetztreue der Regierung prüfen.

Doch nun gibt es Fragen. Denn: Am 30. Juni empfing Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Gerichts zum alljährlichen Abendessen im Kanzleramt. Es sind unter anderem dieselben Richter (2. Senat), die am 21. Juli eine Klage gegen Merkel verhandeln müssen.

Link (https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/trotz-klage-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichter-ins-kanzleramt-77026096,view=amp.bildMobile.html?__twitter_impression=true) 🗞️

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Als Hauptgericht gab es Kröte, die die „Richter“ schlucken mussten?

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Klasse ! 🙂

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Haben die wenigstens der Alten mal gesagt wie oft sie gegen unser Grundgesetz verstösst?

Sicher nicht weil alle ihre Vasallen sind.

gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Ihr letzter Satz passt …das Parteibuch steht über dem durchlöcherten Käse mit Namen Grundgesetz…

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

…Wie unabhängig ist das Bundesverfassungsgericht?…

Überhaupt nicht.