G20-Treffen: Unionsfraktion enttäuscht über globale Steuerreform

Antje Tillmann (CDU) spricht im Bundestag (Archivfoto) (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler)
Antje Tillmann (CDU) (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler)

Die von den G20-Finanzministern beschlossene globale Steuerreform ist von der Unionsfraktion in Berlin mit Kritik aufgenommen worden.

Die finanzpolitische Sprecherin Tillmann sagte, statt eines großen Schrittes hin zu mehr Steuergerechtigkeit erlebe man genau das Gegenteil. So sei es fragwürdig, dass die Staaten selbst wählen könnten, ob sie die Mindestbesteuerung einführen wollen oder nicht. Bundesfinanzminister Scholz sprach nach dem Treffen in Venedig dagegen von einer historischen Entscheidung, um eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung zu erreichen. Vereinbart wurde das Ziel, ab 2023 eine Mindeststeuer von 15 Prozent für weltweit tätige Unternehmen einzuführen.

Von der grundsätzlichen Einigung bis zur nationalen Umsetzung müssen allerdings noch einige Hürden genommen werden. Sowohl in Europa als auch den USA gibt es Widerstand gegen die Steuerpläne. Im US-Kongress haben die Republikaner große Vorbehalte gegen das Projekt, zugleich sperren sich Ungarn, Estland und Irland gegen die Mindeststeuer.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.07.2021

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