Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Hochwasserkatastrophe: Kritik am System des Bevölkerungsschutzes

Eine Alarmsirene auf einem Hausdach (dpa-Bildfunk / Jens Büttner)

Nach der Hochwasserkatastrophe steht das System des Bevölkerungsschutzes in Deutschland in der Kritik.

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock sagte dem Magazin „Der Spiegel“, der Bund müsse mehr Verantwortung im Katastrophenschutz übernehmen. Es sei nicht ausreichend Vorsorge getroffen worden, obwohl Experten seit Jahren vor klimabedingten Extremwetterereignissen warnten. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Theurer, sprach von einem Systemversagen, für das Innenminister Seehofer die Verantwortung trage. Die Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow forderte den Innenminister zum Rücktritt auf.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärte, man müsse die Frage stellen, ob ausreichend Vorsorge getroffen worden sei, um solche Ereignisse rechtzeitig zu erkennen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul räumte in „Bild live“ zwar Verbesserungsbedarf ein, meinte aber, es habe nach seinem Kenntnisstand keine grundsätzlichen Probleme gegeben.

Bundesinnenminister Seehofer besucht heute die Katastrophengebiete. Eine Station ist die Steinbachtalsperre bei Euskirchen. Dort soll sich am Vormittag entscheiden, ob die Gefahr eines Dammbruchs gebannt ist und ob die Bevölkerung in die evakuierten Bereiche zurückkehren kann.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.07.2021

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