Berlin. Wenn es um Verbote geht, sind Linke aller Schattierungen immer ganz vorn dabei. Jetzt hat sich Linken-Parteichefin Hennig-Wellsow dafür ausgesprochen, einen Straftatbestand „Ökozid“ zu schaffen. „Mutwillige Umweltzerstörung zu einem eigenen Straftatbestand zu machen, ist sicherlich überlegenswert“, sagte sie.

Zuvor hatte das französische Parlament eine „Ökozid“-Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die mutwillige Umweltzerstörung nationalen Ausmaßes unter Strafe stellt. Bei einer Verurteilung drohen künftig bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro. Hennig-Wellsow kritisierte die Regelung als unzureichend – weil sie sich auf Umweltsünden von nationaler Dimension beschränke und vorsätzliches Handeln voraussetze.

Vor dem Hintergrund des angeblich menschengemachten Klimawandels überbieten sich Politiker schon jetzt mit immer neuen Klimaschutz-Maximalforderungen. Wenn es nach ganz Eifrigen geht, soll der Arm des Gesetzes künftig auch nicht bei Umweltsündern halt machen, sondern bereits das Leugnen des Klimawandels strafbar sein: schon 2019 forderte der Vorsitzende des „Solarenergie-Fördervereins“, Wolf von Fabeck, allen Ernstes, eine Geldstrafe für „Klimaleugner“ – und im Wiederholungsfall sogar Haft. (rk)

Bildquelle: Wikimedia/Henning Schlottmann (User:H-stt)/CC BY-SA 4.0

Quelle: zuerst.de vom 26.07.2021

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