Die Regierung Italiens hat sich auf eine umfassende Justizreform geeinigt.

Ziel sei es, die Prozesse und Verfahren zu beschleunigen, sagte Justizministerin Cartabia nach einer Kabinettssitzung in Rom. Die italienische Regierung kommt damit Kritik der EU nach, die seit Jahren die Ineffizienz der italienischen Gerichte beklagt. Ministerpräsident Draghi hatte der EU-Kommission versprochen, die Justizreform auf den Weg zu bringen. Dies war die Bedingung der Europäischen Union für Milliardenhilfen aus dem Corona-Hilfsfonds.

Allerdings hatte sich die italienische Regierung lange nicht auf wichtige Details der Reform einigen können. Vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich gegen kürzerer Verjährungsfristen ausgesprochen, die die Justiz beschleunigen sollen. Die größte Partei in Draghis Koalition befürchtet, dass dadurch Mafia-Prozesse beeinträchtigt werden könnten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.07.2021

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