Athen/Ankara. An der europäischen Asylfront zeichnet sich neuer Konfliktstoff ab, und das nicht zu knapp: die griechische Regierung informierte jetzt darüber, daß die Türkei – entgegen dem 2016 abgeschlossenen „Flüchtlings“abkommen – schon seit 17 Monaten keine abgelehnten Asylbewerber mehr zurücknimmt. Athen hat die EU in der Angelegenheit jetzt um Beistand gebeten.
Mittlerweile gebe es auf den griechischen Inseln fast 2000 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, teilte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis mit. Laut dem Abkommen zwischen der Türkei und der EU von 2016 ist die Türkei verpflichtet, diese Menschen von Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion versprochen.
Ankara legte die Rückführungen aber schon im März 2020 auf Eis und begründete den Schritt mit der Corona-Pandemie. Dafür hat der griechische Regierungschef Mitarakis aber kein Verständnis, denn mittlerweile gebe es längst Corona-Tests, um die Sicherheit der Asylwerber und der türkischen Behörden zu gewährleisten.
Die EU ist in der Angelegenheit wieder einmal untätig. Athen verweist darauf, daß man bereits im Januar die Hilfe der EU angefordert habe. Bisher sei jedoch nichts geschehen. Man erwarte, daß die Türkei den Verpflichtungen des „Flüchtlings“pakts nachkomme – sowohl bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber als auch im Bemühen, illegale Überfahrten zu verhindern. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 30.07.2021
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