Eisenstadt/Wien. In Österreich wird angesichs steigender Illegalen-Zahlen an der Balkangrenze erneut über die Asylpolitik gestritten – und Erinnerungen an den Massenansturm von „Flüchtlingen“ 2015 werden beschworen.
Auslöser ist ein Disput zwischen dem burgenländischen Landeshauptmann (und früheren Verteidigungsminister) Peter Doskozil (SPÖ) und dem Wiener Innenministerium. Das Ministerium hatte Doskozil in einem Brief zu beruhigen versucht, in dem es darauf hinweis, daß die sogenannte „Balkanroute“ derzeit „stabil“ sei und unter Beobachtung stehe. Doskozil hält das aber für eine falsche Lagebeurteilung: „Das sieht man wirklich ganz explizit und ausgewiesen“, sagte der Landeshauptmann Medien gegenüber.
Man habe aus der Vergangenheit nichts gelernt und sei auf eine derartige Situation nicht vorbereitet. Er fühle sich an die Flüchtlingskrise 2015 erinnert, sagte Doskozil. „Man ist komplett überrascht, man ist konsterniert.“
Er gehe davon aus, daß es ähnlich kommen werde wie 2015. Die anderen Bundesländer würden aushelfen. In Oberpullendorf und Stoob werde außerdem bereits Infrastruktur in Form von Notaufnahmestellen aufgebaut. „Eine Flüchtlingswelle rollt auf uns zu, das ist ein Skandal“, kritisiert Doskozil.
Tatsächlich griff die Landespolizei im Burgenland heuer bereits 5400 Illegale auf. Im Vergleich dazu waren es im gesamten Jahr 2016 rund 6500. Nun zeige sich, daß die Schließung der Balkanroute „nur ein PR-Gag des Bundeskanzlers“ gewesen sei, sagte Doskozil. Er plädierte erneut für Asylzentren außerhalb Europas. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 04.08.2021
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