An den Beschlüssen von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie regt sich erste Kritik.

Der bayerische Ministerpräsident Söder zeigte sich in Teilen unzufrieden. Es sei ein Ergebnis auf Sicht, sagte der CSU-Politiker im ARD-Fernsehen. Der eine oder andere wolle offenbar vor der Bundestagswahl nichts Abschließendes entscheiden. Söder zeigte sich gewiss, dass eine Debatte über Zugänge nur für Geimpfte und Genesene bald folgen werde. Einige Fußballvereine oder Gastronomen würden bereits jetzt nur für vollständig Geimpfte öffnen. Mit Tests alleine könne man die vierte Welle nicht brechen.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt dagegen kritisierte, dass Bund und Länder die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängern wollen. Göring-Eckardt verwies im Interview mit dem Nachrichtenportal „t-online“ auf die Freiheitsrechte im Grundgesetz. Es brauche für den Herbst eine Regelung, die der neuen Situation und der Zahl Geimpfter Rechnung trage.

Hausärzteverband: Wir müssen weg vom Notfallmodus

Der Hausärzteverband bemängelt das Festhalten an Inzidenzwerten. Verbandschef Weigelt sagte der „Funke Mediengruppe“, das Pandemiegeschehen müsse auf Basis unterschiedlicher Faktoren bewertet werden. Man müsse weg vom Notfallmodus. Das Virus könne Teil eines Alltags werden, der Risiken mitbedenke. Sozialverbände warnen nach den Beschlüssen von Bund und Ländern wörtlich vor einer „Impfpflicht durch die Hintertür“. Ein Ende der kostenlosen Corona-Tests könne Kinder, Jugendliche und Geringverdiener vom öffentlichen Leben ausschließen. Die Präsidentin des VdK, Bentele, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Verweis auf die Testung in Schulen dürfe nicht dazu führen, dass Schüler am Wochenende vom sozialen Leben ausgeschlossen würden, weil dann die Tests gegebenenfalls nicht mehr gültig seien.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschlands, Bauer, forderte von der Politik, auch Ärmere im Blick zu halten. Gesellschaftliche Teilhabe dürfe nicht davon abhängen, ob Menschen sich einen Corona-Test leisten könnten. Es müsse 100 Euro Grundsicherungszuschlag geben.

Ethikrat-Vorsitzende: Beschlüsse sind keine versteckte Impfpflicht

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Buyx, beurteilt die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz anders. Die Abschaffung kostenloser Corona-Schnelltests sei keine versteckte Impfpflicht, sagte sie im ZDF. Eine Impfpflicht beinhalte, dass man insgesamt sanktioniert werde, wenn man nicht geimpft sei – unabhängig davon, was man mache. Tatsächlich seien beispielsweise Restaurantbesuche auch für Ungeimpfte bei Nachweis eines negativen Testergebnisses möglich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.08.2021

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