Wegen möglicher Polizeigewalt in Berlin: UN-Beauftragter trifft Berliner Innensenator

14. August 2021
Wegen möglicher Polizeigewalt in Berlin: UN-Beauftragter tritt Berliner Innensenator
KULTUR & GESELLSCHAFT

Berlin. Im Zuge der Ermittlungen des UN-Beauftragten Nils Melzer zur möglichen Polizeigewalt am 1. August in Berlin kam es jetzt zu einer Unterredung mit dem verantwortlichen Berliner Innensenator Geisel (SPD). Eine wichtige Frage dabei war, warum die Demonstration verboten wurde, obwohl es ein Hygienekonzept und die Zusicherung der Einhaltung von Maskenpflicht und Abstand gegeben hatte.

Die Berliner Polizei bestätigte unterdessen den Eingang von Strafanzeigen gegen Einsatzkräfte „im mittleren zweistelligen Bereich“, wie der „rbb“ berichtete. Auch seien 30 Beschwerden bei der Zentralen Beschwerdestelle wegen der Polizeimaßnahmen eingegangen. Dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, wurden Videos von Polizeigewalt in Berlin zugespielt, woraufhin dieser die Prüfung der Fälle und Aufklärung bei der Bundesregierung beantragte.

Neben Geisel und Melzer waren bei der Unterredung auch der Vizepolizeipräsident Marco Langner und Polizeisprecher Thilo Cablitz anwesend. Melzer erklärte nach dem Gespräch Medienvertretern gegenüber, daß der Innensenator und die Polizeiführung sehr offen gewesen seien und sich spontan bereiterklärt hätten, Material mit ihm zu teilen, um die Vorwürfe aufzuklären und, „sollten sich die Vorwürfe erhärten, Konsequenzen ziehen zu können“, so Melzer.

Die Zahl der Fälle von exzessiver Gewalt gegen Demonstranten wird derzeit mit etwa einem Dutzend angegeben. Disziplinar- und Strafverfahren könnten folgen. Melzers Bericht wird voraussichtlich in der kommenden Woche an die Bundesregierung weitergeleitet. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 14.08.2021

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Es geht immer darum zu vertuschen. Oder wo gibt es Beispiele, daß die Wortmarke verurteilt wurde. Früher ist da noch ab und an der Einsatzleiter der Wortmarke zurückgetreten, aber heute? Heute nageln DIE sich die Absätze vorne an, damit wir denken der tritt zurück. „IM Erika“ wurde 2015 über 4000 Mal wegen vermutlichem Hochverrat angezeigt, nicht eine Anzeige kam durch. Es gab den 154a, kein öffentliches Interesse. Kann latinisch passieren das dann solche mit den Absätzen vorn an der Schuhspitze verkehr herum zur Obduktion gebracht werden.

kairo
kairo
2 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

„Oder wo gibt es Beispiele, daß die Wortmarke verurteilt wurde. “

Nirgends, denn die Polizei ist nicht rechtsfähig.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Komisch, die Berliner Polizei finde ich nicht bei Company.
Bei UPIk sehr wohl, aber es ist nicht möglich, Frau Dr. Barbara Slowik in Verbindung mit der Firma POLIZEI© zu finden, wie das bei Trade Style an anderen Stellen geht.
Sonderstatus Berlin???