Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Nach Taliban-Machtübernahme: Kritik an Maas hält an: Versagen in Afghanistan

Bundesaußenminister Maas hat Fehler bei der Einschätzung der Lage in Afghanistan eingeräumt. (dpa/ Christoph Soeder)

Die Kritik an Bundesaußenminister Maas und anderen Regierungsmitgliedern wegen der hektischen Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan hält an. Vor allem Maas habe das „größte außenpolitische Desaster seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“ zu verantworten, sagte Bundestagsvizepräsident Kubicki.

Auch Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer trügen Verantwortung. Ein Rücktritt aufgrund der zu spät erfolgten Rettungsmission wäre ein wichtiger symbolischer Akt, um zu demonstrieren, dass man in höchsten politischen Ämtern noch Verantwortung übernehme, betonte der FDP-Politiker in der „Rheinischen Post“. Zuvor hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock dem Außenminister vorgeworfen, komplett die Augen vor der Realität verschlossen zu haben. So könne man nicht verantwortungsvoll Politik betreiben, führte sie im Radio der Sendergruppe Oberfranken aus. Es habe in den vergangenen Wochen immer wieder Berichte über die Lage in Afghanistan gegeben, auch die Botschaft habe gewarnt.

Warnungen der Botschaft blieben unbeantwortet

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Kabul war die deutsche Vertretung in Kabul erst zum letztmöglichen Zeitpunkt mit Hilfe der US-Streitkräfte evakuiert worden, während Botschaften anderer Nationen schon längst geräumt worden waren. Der stellvertretende Botschafter hatte in einem Lagebericht seiner Frustration deutlich Ausdruck verliehen und geschrieben, „dass den dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen“ worden sei.

Außenminister Maas räumte Fehler bei der Einschätzung der Lage ein. Man habe nicht vorhergesehen, dass die afghanischen Streitkräfte nicht bereit gewesen seien, sich den Islamisten entgegenzustellen. Auch die internationalen Partner hätten die Lage falsch eingeschätzt.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Wadephul, kündigte eine kritische Aufarbeitung der Evakuierung in Afghanistan an. Die Bundesregierung müsse nun erklären, warum sie die Lage bis zuletzt falsch eingeschätzt und erst spät gehandelt habe, sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Es sei schon zuvor anhand von Geheimdienstberichten klar gewesen, dass die Taliban perfekt für die Machtübernahme vorbereitet gewesen seien. Zwar liefen die Evakuierungen der Bundesregierung in Afghanistan nun hochprofessionell ab, doch viele Ortskräfte könnten wahrscheinlich nicht mehr gerettet werden, so Wadephul.

Rund 130 Deutsche und Afghanen in Frankfurt gelandet

Auf dem Flughafen Frankfurt am Main sind am frühen Morgen inzwischen rund 130 Personen eingetroffen, die aus Afghanistan ausgeflogen worden waren. Der von der Bundesregierung gecharterte Lufthansa-Airbus kam aus Taschkent. Die deutschen Staatsangehörigen und afghanischen Ortskräfte waren mit einer Bundeswehr-Maschine von Kabul in die usbekische Hauptstadt gebracht worden. Erste Mitarbeiter der deutschen Botschaft sind bereits seit gestern zurück in Deutschland.

Das US-Militär hat bislang mehr als 3.200 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Allein gestern wurden rund 1.100 Menschen in Sicherheit gebracht. Die US-Luftwaffe kündigte eine Untersuchung der chaotischen Ereignisse am Flughafen von Kabul vom Montag an. Nach der Machtübernahme der Taliban hatten hunderte Menschen versucht, an Bord von Flugzeugen zu kommen. Zeitweise mussten die Evakuierungsflüge eingestellt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.08.2021

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