Vor den heutigen Beratungen des Bundestags haben sich Vertreter von FDP und Grünen gegen eine eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen.

FDP-Vize Kubicki sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Bundesregierung habe auf Nachfrage nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar drohe. Dies sei aber die zwingende rechtliche Voraussetzung. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, die Pandemie sei noch nicht vorbei, man müsse weiter vorsichtig sein. Nötig sei jetzt aber eine Regelung, die etwa der Zahl der Geimpften Rechnung trage. Die AfD ist dafür, die epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufzuheben

Der Bundestag stimmt heute nach Beratungen über einen Antrag der Koalitionsfraktionen ab. An die getroffene Feststellung der epidemischen Lage sind eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gekoppelt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.08.2021

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