Bundestag: Corona-Sonderbefugnisse verlängert

Der Plenarsaal der 237. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin (dpa / Geisler-Fotopress / Frederic Kern)
Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. (dpa / Geisler-Fotopress / Frederic Kern)

Der Bundestag hat die Möglichkeit zur Verhängung von Corona-Maßnahmen durch Bund und Länder um drei Monate verlängert.

Die Feststellung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gilt nun bis Ende November. Sie wäre Ende September abgelaufen. Für den entsprechenden Antrag von Union und SPD votierten 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Der Status gibt Bund und Ländern das Recht, Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen und zum Arbeitsschutz.

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte in der vorangegangenen Debatte um Zustimmung geworben und erklärt, die Pandemie sei noch nicht vorbei. Es gehe darum, dass die Länder und Behörden vor Ort eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie Maskentragen in Bussen und Bahnen benötigten, so lange es noch eine so hohe Zahl Ungeimpfter gebe. Grüne, FDP und Linke kritisierten, es gebe wegen fortschreitender Impfungen keine Grundlage mehr für eine Verlängerung der Sonderbefugnisse. Die AfD verlangte, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ sofort aufzuheben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.08.2021

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Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Erst dann, wenn knapp die Hälfte aller Parlamentarier durch und nur ausschließlich durch Corona spontan dahingerafft werden, liegt eine Pandemie vor.

50 Millionen Europäer starben im Mittelalter an Pest. Von den 80 Millionen Einwohnern des Kontinentes starben 50 Millionen.
Das war eine Pandemie!

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Wenigstens die Hälfte hatte schon soviel Hirn dem ganzen nicht zuzustimmen.
Eine elende Sauerei ist das was die mit uns machen. Und das verblödete Volk spielt immer noch mit.

Hier fahren dumme Weiber sogar mit Mundschutz auf dem Fahrrad spazieren. Mann oh Mann wie verblödet muss man da sein ?

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Heute haben wir angeblich über 12 Tausend Neuinfektionen ! Es kann mir niemand mehr erzählen, die seien allesamt aus Risikogebieten aus dem Urlaub zurückgekommen. Da müsste mittlerweile halb Deutschland in Urlaub gewesen sein, und das stimmt hinten und vorne nicht.
Bei uns noch immer nur 4 Personen auf Intensiv…
Kurz zusammengefasst:

Akut infizierte Personen: 397
Anzahl der Neuinfektionen: 21
positive PCR-Tests (teilweise nach positiven Schnelltests) zusätzlich rückwirkend: 11
7-Tage-Inzidenz-Wert: 128,4

Personen in Quarantäne: 1.180
Genesene Personen: 10.422
Personen in stationärer Behandlung: 12
Personen auf der Intensivstation: 4
An/mit Corona verstorbene Personen: 199

25.08.2021, 16 Uhr

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Das Geprassel weiß Begriffe zu fassen, um uns zu verarschen-wie immer!
Am 30. Juni liefen die Notstandsgesetze aus. Die kein Parlament (gibt es auch nicht) beschlossen hatte.
„Sonderbefugnisse“ nun kommt das Geprassel zusammen und speit mit „Sonderbefugnisse“ aus dem Äther um sich. Wer hat die beschlossen? Stehen die „Sonderbefugnisse“ über dem GG? Ist das GG nach der Pandemie wieder das GG-das ungültige?
Gott wir danken Dir! Das Du uns vor den nächsten tausend glücklichen Jahren zeigst welche Wahnsinnigen es zusammengefasst gibt und welchen Schaden diese arbeitsscheue Bande anrichten kann!

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Wer glaubt schon diesen Zahlen ? Ist doch alles gelogen um das dumme Volk weiterhin in Schach zu halten.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Ich habe gerade in einem TV-Liveticker (WELT/N24) buchstäblich gelesen:
Floridas Krematorien am Limit: LEICHEN STAPELN SICH BIS UNTER DIE DECKE.

Dem ist eigentlich, außer heftigem Kopfschütteln, nichts mehr hinzuzufügen.
Ob die Meldung der Wahrheit entspricht, entzieht sich (noch) meiner Kenntnis.

gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor

Das Corona-Regime zieht die Schlinge um den Hals der Ungeimpften immer straffer: Merkel will die sogenannte 3G-Regel auch in allen Zügen und auf Inlandsflügen durchsetzen. Demnach sollen künftig nur noch Geimpfte, Genesene oder getestete Personen die Bahn oder den Flieger benutzen dürfen.

Man könnte meinen … die Alte bleibt noch länger auf dem Thron ( würde mich nicht wundern bei den Saftnasen, die zur Wahl stehen)

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Hoffentlich haut die Alte bald ab. Die ist nicht mehr zu ertragen. Die beutelt das Volk bis zum Exzess.