Der Bundestag hat die Möglichkeit zur Verhängung von Corona-Maßnahmen durch Bund und Länder um drei Monate verlängert.

Die Feststellung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gilt nun bis Ende November. Sie wäre Ende September abgelaufen. Für den entsprechenden Antrag von Union und SPD votierten 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Der Status gibt Bund und Ländern das Recht, Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen und zum Arbeitsschutz.

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte in der vorangegangenen Debatte um Zustimmung geworben und erklärt, die Pandemie sei noch nicht vorbei. Es gehe darum, dass die Länder und Behörden vor Ort eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie Maskentragen in Bussen und Bahnen benötigten, so lange es noch eine so hohe Zahl Ungeimpfter gebe. Grüne, FDP und Linke kritisierten, es gebe wegen fortschreitender Impfungen keine Grundlage mehr für eine Verlängerung der Sonderbefugnisse. Die AfD verlangte, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ sofort aufzuheben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.08.2021

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