Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bislang Rüstungsexporte in Höhe von 22,5 Milliarden Euro genehmigt.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, aus der die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Demnach waren die NATO-Mitglieder Ungarn und USA Hauptempfänger mit Rüstungslieferungen im Wert von 2,66 und 2,36 Milliarden Euro. Zu den zehn wichtigsten Abnehmern gehören den Angaben zufolge auch Algerien, Ägypten und Katar. Insbesondere Rüstungsexporte nach Ägypten stehen in der Kritik, weil die Regierung in Kairo in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt ist. Zudem werden ihr Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen forderte einen Stopp der Waffenexporte insbesondere an Entwicklungsländer sowie in Spannungs- und Krisengebiete.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.08.2021

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