Der Streik bei der Bahn geht weiter – und der Rechtsstreit darüber auch. Laut Deutscher Bahn fahren derzeit nur ein Viertel der Züge im Fernverkehr. Im Regional- und S-Bahnverkehr fallen demnach rund 60 Prozent der Verbindungen aus. Die Bahn versucht weiter, die bis Dienstagfrüh geplanten Streiks der Gewerkschaft GDL vor Gericht verbieten zu lassen.

Nach der Niederlage vor dem Arbeitsgericht Frankfurt gestern verhandelt das Hessische Landesarbeitsgericht ab dem Vormittag über die Berufung der Bahn.
Das Arbeitsgericht hatte den Antrag des Unternehmens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und erklärt, man habe nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die GDL unzulässige tarifpolitische Ziele verfolge. Daher könne der Streik vorerst weitergehen.

Ostdeutschland und einige Metropolregionen sind nach Angaben der Bahn besonders vom Streik betroffen. Am Wochenende will der Konzern etwas mehr Züge einsetzen. Die Bahn betonte zudem, man lasse im Interesse der Kunden nichts unversucht, um den Arbeitskampf zu beenden.

Debatte über Tarifeinheitsgesetz

Der Arbeitsrechtler Matthias Jacobs sagte dem Deutschlandfunk, der Grund, warum man diesen Konflikt jetzt habe, sei das Tarifeinheitsgesetz. Demnach soll in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten. Jacobs forderte, diesen Grundsatz auf den Prüfstand zu stellen und am besten abzuschaffen. Das Tarifeinheitsgesetz wirke wie ein Brandbeschleuniger. Um sich durchzusetzen, müsse eine Gewerkschaft die Mehrheit der Mitarbeiter im Betrieb vertreten und deshalb um Mitglieder kämpfen – „und nichts anderes tut die GDL jetzt“. Denn Mitglieder bekomme man durch möglichst gute Tarifverträge.

Ähnlich äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Er bezeichnete den Streit bei der Bahn als „Konflikt mit Ansage“. Es gehe um das Tarifeinheitsgesetz, bei dem klar sei, dass kleinere Gewerkschaften am Ende keine eigenständigen Tarifverhandlungen mehr führen sollten. Ramelow sagte, er halte das Tarifeinheitsgesetz für einen schweren Fehler und insgesamt für gescheitert. Bei der Bahn benutze der Arbeitgeber dieses Gesetz und den Konflikt der beiden Gewerkschaften als Keule.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.09.2021

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