- Der CDU-Vorsitzende und gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet am Tag nach der Bundestagswahl in der Parteizentrale in Berlin (AFP/Ina Fassbender / AFP)
Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl wächst der Druck auf den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Laschet. Sein Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Altmaier, fordert eine Neuaufstellung der Partei – auch personell. Ob die neue Unionsfraktion vor diesem Hintergrund heute einen Vorsitzenden wählen wird, ist offen.
Als CDU und CSU im Frühjahr ihren gemeinsamen Kanzlerkandidaten bestimmten, sprach sich Altmaier (CDU) für den CSU-Vorsitzenden Söder aus – und gegen Laschet. Es sei nicht schön zu sehen, dass seine Befürchtungen in Bezug auf Laschet „von der Realität noch übertroffen wurden“, sagte Altmaier nun der „Rheinischen Post“ mit Verweis auf die großen Stimmenverluste der Union bei der Bundestagswahl. Die CDU müsse das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören und jetzt „zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft“ sprechen.
Röttgen will Erneuerung, aber (noch) keine personelle
Sein Parteikollege Röttgen forderte ebenfalls eine Erneuerung der CDU, riet im Gegensatz zu Altmaier aber von personellen Veränderungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die CDU sei in „existenzieller Gefahr“, ihren Status als Volkspartei zu verlieren, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Parallel zu Verhandlungen über eine neue Regierung jetzt einen eigenen internen Wettbewerb in Gang zu setzen, „würde sich nicht miteinander vertragen“.
Röttgen hatte im Frühjahr die Wahl zum CDU-Vorsitz verloren, ihm werden weiterhin politische Ambitionen nachgesagt. Sollte die Union in der Opposition landen, bliebe ihr vor allem ein interessantes Amt: das des Unionsfraktionsvorsitzenden. Im ARD-Fernsehen ließ Röttgen gestern Abend offen, ob er an diesem Posten interessiert sein könnte. Er plädierte aber dafür, die Wahl bis zur Kanzlerwahl zu verschieben: „Erstens haben wir keinen Konsens in dieser Personalie, und zweitens wissen wir nicht, ob wir den Oppositionsführer oder den Vorsitzenden der größten Regierungsfraktion wählen. Das sind sehr unterschiedliche politische Aufgaben.“ Im Augenblick führt der CDU-Politiker Brinkhaus die Unionsfraktion.
„Wir haben die Wahl verloren. Punkt“
Insgesamt sitzt die Enttäuschung in der CDU über die verlorene Wahl tief. Bei vielen kommt Unverständnis hinzu – darüber, dass Laschet nach Schließung der Wahllokale am Sonntag einen Regierungsauftrag für die Union propagierte, obwohl die SPD am Ende stärkste Kraft wurde. Mehrere führende CDU-Politiker widersprachen Laschet, unter ihnen Hessens Ministerpräsident Bouffier. Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Connemann sagte der Funke-Mediengruppe, die Mehrheit der Wähler habe CDU und CSU das Vertrauen entzogen und keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der Vorsitzende der Jungen Union, Kuban, konstatierte knapp: „Wir haben die Wahl verloren. Punkt.“ Der Ball liege jetzt im Feld der SPD.
Quelle: Deutschlandfunk vom 28.09.2021
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