Woody-Insel, auch Yongxing-Insel genannt
China hat im Südchinesischen Meer einige Riffe besetzt. Zu Unrecht, sagt der Ständige Schiedshof in Den Haag. Er gibt damit der Klage der Philippinen statt. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.
China hat keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer. Das entschied das internationale Schiedsgericht in Den Haag am Dienstag. Die Volksrepublik beansprucht mehr als 80 Prozent des drei Millionen Quadratkilometer großen Gebietes für sich – auch die Regionen in der Nähe der Philippinen. Diese Ansprüche wiesen die fünf internationalen Richter nun zum großen Teil zurück.
Es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, dass die Volksrepublik historische Rechte auf die Ressourcen in dem Seegebiet beanspruche, heißt es in der Entscheidung. „Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, dass China historische Rechte in den Seegebieten beansprucht, die innerhalb der Neun-Stiche-Linie fallen“, erklärten die Richter. Die Neun-Striche-Linie ist eine Markierung auf einer Karte aus den 40er Jahren, mit der die Regierung in Peking ihre Ansprüche auf das strategisch wichtige Seegebiet begründet.
Der Schiedshof gab damit nach mehrjähriger Verhandlung einer Klage der Philippinen Recht. Es ist das erste internationale Urteil in dem Streitfall. Die Entscheidung könnte zu neuen Spannungen in der Region führen.
Das Südchinesische Meer ist von strategisch zentraler Bedeutung. Es ist eine wichtige maritime Verbindung für den Welthandel. Zudem befinden sich in der Region reichhaltige Fischgründe sowie vermutlich Öl- und Gasfelder.
Südchinesisches Meer: Umstrittene Inseln
China akzeptiert den Schiedsspruch des Uno-Schiedsgerichts nicht. Es nannte das Urteil „null und nichtig“. Bereits vor der Entscheidung hatte der Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei, betont, das Gericht habe keine Zuständigkeit und dürfe den Fall nicht hören.
Chinas Position, nicht an dem Verfahren teilzunehmen und die Entscheidung nicht zu akzeptieren, begründete der Sprecher mit internationalem Recht. Ein Schiedsspruch über territoriale Souveränität über Inseln oder Riffe im Südchinesischen Meer gehe über die Zuständigkeit der Uno-Seerechtskonvention hinaus und betreffe nicht die Interpretation des internationalen Seerechts. Tatsächlich kann die permanente Schiedsstelle nicht in Territorialstreitigkeiten entscheiden.
Tatsächlich Inseln?
Das hatten die Philippinen auch nicht beantragt. Sie hatten 2013 ein Schlichtungsverfahren vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag gegen China eingereicht. Seit 2014 werden sie dabei von Vietnam unterstützt. Beide Staaten stellen den Anspruch der Volksrepublik auf weite Teile des vermutlich rohstoffreichen Südchinesischen Meers in Frage.
Internationaler Gerichtshof der Uno in Den Haag
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Bei ihrer Klage ging es darum, ob einige umstrittene Formationen in der Region tatsächlich Inseln sind, so wie China behauptet. Sie hätten damit eine exklusive Meereszone. Die Philippinen argumentierten hingegen, dass es nur Felsen sind, von denen dann aber kein Anspruch auf Territorialgewässer ausgehen würde.
Nach Ansicht der Philippinen sind die Erhebungen, die nur bei Ebbe zu sehen sind, Teil des Festlandsockels der Philippinen. In der Konsequenz wäre die Besetzung der Gebiete durch China nach dem Seerechtsabkommen Unclos illegal.
Der Ständige Schiedshof urteilte, China habe „die Souveränitätsrechte der Philippinen in deren exklusiver Wirtschaftszone verletzt“, indem es sich in die philippinische Fischerei und Ölförderung eingemischt, künstliche Inseln errichtet und chinesische Fischer nicht am Fischfang in dem Gebiet gehindert habe.
Originalausgabe der Verfassung
vom 11. August 1919
Originalausgabe der Verfassung vom 11. August 1919
Bereits in den vergangenen Monaten tauchten immer wieder Bilder von künstlichen Inseln im Meer auf. Der Konflikt mit Vietnam spitzte sich im Mai vergangenen Jahres zu, als China eine Tiefseebohrinsel vor die weiter nördlich gelegene Paracel-Inselgruppe verlegte. Peking ließ in dem Gebiet um die Spratly-Inseln künstliche Inseln aufschütten, um Hafenanlagen und Flugplätze zu bauen. Die USA werfen China vor, mit der Aufschüttung die freie Schifffahrt in der Region zu bedrohen.
Der Ständige Schiedshof rügte in seiner Entscheidung den irreparablen Schaden des Ökosystems, der durch die Arbeiten Chinas auf dem Mischief Riff entstanden sei. Das Atoll gehört den Spratly-Inseln. Es wird von der Volksrepublik kontrolliert, aber auch von Philippinen und Vietnam beansprucht.
Der philippinische Außenminister Perfecto Yasay begrüßte die Entscheidung, rief zugleich aber zur Zurückhaltung auf. Die Entscheidung sei ein „Meilenstein“ bei den laufenden Bemühungen zur Regelung der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer. Der Beschluss stärke das internationale Recht, besonders das Uno-Seerechtsübereinkommen.
heb/dpa/Reuters/AP
Quelle: Spiegel-online vom 12.07.2016
