Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Wien: Österreichs Parteien sondieren mögliche Alternative zu Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz

Seit Ende 2017 regiert Sebastian Kurz als Kanzler Österreich, inzwischen mit den Grünen (picture alliance/dpa/CTK | Vaclav Salek)

Nach den Korruptionsvorwürfen gegen Österreichs Kanzler Kurz und seine konservative ÖVP sondieren die anderen Parteien Wege aus der Regierungskrise.

Die Grünen haben ihre Koalition mit der ÖVP bisher nicht aufgekündigt. Sie wollen heute mit allen weiteren Parlamentsparteien über die nächsten Schritte beraten, um „Stabilität und Aufklärung“ sicherzustellen. Das teilte Parteichef und Vizekanzler Kogler mit. Für eine Mehrheit bräuchten die Grünen nicht nur die Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ und der liberalen Neos, sondern auch jene der rechten FPÖ. Neuwahlen gegen den populären Kurz streben die vier Parteien nicht an.

Am Mittwoch hatte Razzien im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale gegeben. Staatsanwälte verdächtigten Kurz und seine engen Vertrauten, sich mit manipulierten Meinungsumfragen und bezahlten Medienberichten den Weg ins Kanzleramt erkauft zu haben. Das Propaganda-Projekt soll mit Geld des Finanzministeriums illegal bezahlt worden sein. Kurz wies jede Schuld von sich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.10.2021

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