Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

US-Schuldengrenze: Repräsentantenhaus stimmt vorübergehender Lösung gegen Zahlungsausfall zu

Blick auf das Kapitol, Sitz des US-Kongresses, in Washington (picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher)

In den USA hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus einer kurzfristigen Anhebung der Schuldenobergrenze bis Anfang Dezember zugestimmt.

Damit ist ein drohender Zahlungsausfall der Regierung in Washington und ein Stillstand in der Bundesverwaltung vorerst abgewendet. Eine endgültige Lösung für den seit Längerem schwelenden Haushaltskonflikt steht damit jedoch weiterhin aus. Die regierenden Demokraten wollen den finanziellen Spielraum durch eine Aussetzung oder deutliche Anhebung der Schuldenobergrenze erhöhen. Die oppositionellen Republikaner sprechen sich dagegen für weniger umfangreiche Staatsausgaben aus.

Finanzministerin Yellen hatte zuletzt vor den Gefahren einer Wirtschaftskrise und einer Rezession in den Vereinigten Staaten gewarnt, falls die Regierung erstmals ihre Schulden nicht mehr hätte bedienen können. Demnach wäre den USA ohne eine Einigung ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.10.2021

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