Eine Ampelkoalition wird nach Worten von FDP-Parteichef Linder ein neues Ministerium für Klimaschutz einrichten. Welche Kompetenzen es vereinen solle, sagte er im ARD-Fernsehen nicht. Im Sondierungspapier der Parteien war ein Zuschnitt von Ministerien oder deren Besetzung nicht genannt worden.

Lindner erwähnte des Klima-Ministerium in einem Atemzug mit Kanzleramt und Finanzministerium sowie dem Hinweis, dass alle Parteien sich an den drei Schlüsselpositionen in der Regierung wiederfinden müssten. Als sicher gilt, dass ein Klima-Ministerium von den Grünen geführt werden würde und das Kanzleramt Olaf Scholz (SPD) besetzt. Die FDP hat ihrerseits großes Interesse am Finanzministerium. Lindner wie zuvor Grünen-Parteichef Robert Habeck lehnten es aber ab, jetzt über die personelle Besetzung von Regierungsämtern zu reden.

Neuer Kompetenz-Zuschnitt wahrscheinlich

Über ein Klimaministerium war bereits seit längerem spekuliert worden. Es könnte neben den klassischen Aufgaben des bisherigen Umweltministeriums auch Bereiche des Verkehrs- sowie den Energie-Teil des Wirtschaftsministerium auf sich vereinigen. Auffällig war am zwölfseitigen Sondierungspapier, dass es kein eigenes Kapitel für Verkehr oder Energie aufwies.

Weitere Details über offene Finanzierungsfragen

Zur Finanzierung der neuen Aufgaben werde der niedrige Steuersatz auf Diesel nicht fallen, betonte Lindner. Auch die Pendler-Pauschale bleibe: „Das sind ja Subventionen, die, wenn man sie streichen würde, den Charakter einer Steuer-Erhöhung für die breite Mitte der Gesellschaft hätten. Daran ist nicht gedacht.“ Stattdessen solle man die „Überförderung von Elektro-Autos“ kürzen, die die deutsche Autoindustrie nicht nötig habe und auch Gutverdienenden mit Dienstwagen zugute kämen. Zudem könnten staatlich gehaltene Investitionsgesellschaften beispielsweise für den Aufbau von Ladesäulen geschaffen werden, mit denen man auch Einnahmen erzielen könne.

Scholz über Investitionsgesellschaften

Zu Vorschlägen, öffentliche Investitionsgesellschaften einzurichten, äußerte sich auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Er sagte im ZDF, es gebe längst öffentliche Einrichtungen gebe, die investierten. Als Beispiel nannte er die Deutsche Bahn und die KfW: „Insofern ist das nur die Beschreibung eines Prinzips, das es schon gibt und das in den Rahmen der Handlungsmöglichkeiten mit einbezogen werden muss.“

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.10.2021

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