Frankfurt/Main. Ein Paukenschlag, der weit über Deutschland hinaus Symbolkraft besitzt: der langjährige Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist zurückgetreten. In einem Schreiben an seine Mitarbeiter macht Weidmann persönliche Gründe für seinen Schritt geltend und führt an, zehn Jahre an der Spitze der Bundesbank seien „ein gutes Zeitmaß […], um ein neues Kapitel aufzuschlagen – für die Bundesbank, aber auch für mich persönlich“.
Beobachter gehen aber davon aus, daß der erst 53 Jahre alte Weidmann, dessen Vertrag bei der Bundesbank noch bis 2027 gelaufen wäre, gewichtigere Gründe für seinen Rückzug hat. Er erwähnt sie in seinem Schreiben nur andeutungsweise und macht deutlich: „Mir war es dabei immer wichtig, daß die klare, stabilitätsorientierte Stimme der Bundesbank deutlich hörbar bleibt.“ Entscheidend sei zudem, „nicht einseitig auf Deflationsrisiken zu schauen, sondern auch perspektivische Inflationsgefahren nicht aus dem Blick zu verlieren“.
In den zurückliegenden zehn Jahren seiner Amtszeit ließ Weidmann mehr als einmal erkennen, daß er der EZB-Politik einer ständigen Geldmengenausweitung bei gleichzeitigen Nullzinsen, die insbesondere in Deutschland zu Verlusten der Sparer führen mußte, kritisch gegenüberstand und sie auch nicht mitzutragen bereit war. Mit der Mehrheit des EZB-Rates lag er deshalb im Clinch.
Weitere Streitpunkte kamen hinzu, so etwa die von der Europäischen Zentralbank aktiv mitgetragene Klimapolitik. Erst vor wenigen Wochen äußerte Weidmann deutliche Kritik und argumentierte, der Beschluß des EZB-Rats, Klimaschutzaspekte stärker in seinen geldpolitischen Handlungsrahmen einfließen zu lassen, sei falsch.
In einem Interview der „Initiative Gesichter der Demokratie“ erklärte er zu den klimapolitischen Ambitionen der EZB rundheraus: „Es steht uns nicht zu, Ergebnisse der demokratischen Willensbildung von Parlamenten und Regierungen zu korrigieren oder vorwegzunehmen.“
Allerdings konnte sich Weidmann mit seinem Standpunkt nicht durchsetzen. Im Herbst wird die EZB auch offiziell sogenannte „Green Bonds“ ausgeben, die an klimapolitisches Wohlverhalten geknüpft sind. Kredit wird von ihr dann nur erhalten, wer klimapolitisch korrekt investiert, während die CO2-intensiveren Wirtschaftsbranchen mittels der Kreditvergabe ausgetrocknet werden sollen. Dieses ebenso einseitige wie eindeutige politische Mandat der EZB ist von niemandem legitimiert.
Weidmann setzte mit seinem Rücktritt ein Signal – und zog vermutlich auch persönlich die Reißleine, ehe die Inflation auch der Bundesbank die Initiative aus der Hand nimmt. Die Teuerung liegt derzeit bereits bei stattlichen vier Prozent, Fachleute prognostizieren fünf Prozent für November. Weidmann als Vertreter einer stabilitätsorientierten Geldpolitik sah den Zeitpunkt gekommen, die Brücke zu verlassen. (se)
Quelle: zuerst.de vom 21.10.2021
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