Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Ostsee-Pipeline: Walter-Borjans für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

 

Das Logo des Projektes Nord Stream 2. (ZB/Jens Büttner)

Der SPD-Kovorsitzende Walter-Borjans plädiert für eine Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2.

Lieferanten könne man sich leider nur selten nach der Sympathie für ein politisches System aussuchen, sagte Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“. Das sei beim Öl ganz genauso. In diesem Fall gehe es um eine Infrastruktur, die helfe, den Übergang der hochindustrialisierten Bundesrepublik zur Klimaneutralität zu schaffen. Zuletzt hatte sich die Grünen-Kovorsitzende Baerbock gegen eine Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 ausgesprochen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline ein anderer sein, als der, der das Gas durchleite. Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die Leitung zu entscheiden.

Nord Stream 2 soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland über die Ostsee nach Deutschland liefern.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.10.2021

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