Der türkische Präsident Erdogan ist von seiner Drohung, westliche Diplomaten aus dem Land auszuweisen, abgerückt. Er reagierte auf eine Äußerung unter anderem der US-Botschaft, die erklärt hatte, man werde sich an diplomatische Konventionen halten und sich nicht in die Angelegenheiten des Gastlandes einmischen. Andere Botschaften hatten sich ähnlich zu Wort gemeldet oder sich der US-Äußerung angeschlossen.

Nach einer Kabinettssitzung sagte Erdogan, die westlichen Botschaften hätten damit einen Schritt zurück gemacht und würden in ihren Äußerungen künftig vorsichtiger sein. Ein Sprecher Erdogans fügte aber hinzu, die Türkei werde nicht vor weiteren Schritten gegen Botschafter zurückschrecken um zu zeigen, dass man die nationale Souveränität niemals gefährden werden.

Bundesregierung hatte Unverständnis gezeigt

Vor der Äußerung Erdogans hatte die Bundesregierung mit Unverständnis auf die angedrohte Ausweisung des deutschen Botschafters reagiert. Regierungssprecher Seibert erklärte in Berlin, man habe die Aussage des türkischen Präsidenten Erdogan mit Sorge zur Kenntnis genommen, aber noch keine formale Mitteilung aus Ankara erhalten.

Erdogan hatte am Samstag gesagt, er habe das türkische Außenministerium angewiesen, die Botschafter von insgesamt zehn Staaten – darunter Deutschland, Frankreich und die USA – ausweisen zu lassen. Diese hatten Anfang der Woche die Freilassung des Kulturförderers Kavala gefordert, der seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis sitzt.

Ablenkung von innenpolitischen Problemen?

Der Politik-Wissenschaftler Karadag von der Uni Bremen geht nicht davon aus, dass Erdogan seine Drohung Ernst macht. Karadag sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), Erdogan wolle nur seine innenpolitische Schwäche überspielen. Zuvor hatte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hardt, zu Besonnenheit aufgerufen. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, man dürfe sich nicht von Präsident Erdogan provozieren lassen. Hardt sprach von einer Machtdemonstration Erdogans, um die eigene innenpolitische Position in der Türkei zu stärken. Die schlechte wirtschaftliche Lage sorge dafür, dass in der Bevölkerung die Skepsis dem Präsidenten gegenüber wachse.

Der Leiter des türkischen Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Brakel, hält diese Einschätzung lediglich für eine Vermutung. Man müsse auch bedenken, dass Erdogan ein „sehr impulsiver Politiker“ sei, sagte Brakel im Deutschlandfunk. Der türkische Präsident habe in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen getroffen, nach denen man später habe zurückrudern müssen. Nach Informationen der Stiftung hat es auch nach Erdogans Äußerung zu den Botschaftern „hinter den Kulissen relativ viel Arbeit gegeben“, um zu versuchen, die Sache zurückzudrehen. Ob es dazu kommen werde, sei aber „völlig unklar“.

Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei

Der türkischen Wirtschaft machen Inflation und ein Verfall der Lira gegenüber ausländischen Währungen zu schaffen. Zu Dollar und Euro fiel die Lira abermals auf Rekordtiefstände. Nachdem laut Deutscher Presse-Agentur vergangene Woche vor allem die Geldpolitik der türkischen Notenbank belastet hatte, sorgte zu Wochenbeginn die Außenpolitik für Verunsicherung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.10.2021

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