- Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske in Zügen sollten fortgeführt werden – auch nach Ende der „epidemischen Lage“ in Deutschland (picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt)
In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wollen SPD, Grüne und FDP heute ein gemeinsames Konzept vorlegen.
Dazu äußern wollen sich in Berlin die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Göring-Eckardt, SPD-Fraktionsvize Wiese und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Buschmann. Nach übereinstimmenden Berichten zielen die Vorschläge auf eine geordnete Beendigung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ab. Diese läuft am 25. November aus, sofern sie nicht vom Bundestag verlängert wird. FDP-Generalsekretär Wissing sagte der „Funke Mediengruppe“, der Ausnahmezustand dürfe kein Dauerzustand werden. Künftig müsse wieder der Bundestag die Dinge entscheiden und nicht eine weitgehend ermächtigte Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte sich gestern für Änderungen am Infektionsschutzgesetz ausgesprochen.
Dieses müsse bis zum 25. November so verändert werden, dass Corona-Maßnahmen weiter möglich seien und die Bundesländer auf pandemiebedingte Herausforderungen reagieren könnten.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.10.2021
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