Epidemische Lage: Ampel-Parteien stellen Vorschlag für neue Pandemie-Rechtsgrundlage vor

Ein Hinweisschild weist die Fahrgäste am Bahnhof Köln Deutz / Messe auf die wegen der Coronaschutzverordnung geltenden Corona-Maßnahmen hin wie das Tragen von Masken in Bus und Bahn. (picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt)
Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske in Zügen sollten fortgeführt werden – auch nach Ende der „epidemischen Lage“ in Deutschland (picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt)

In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wollen SPD, Grüne und FDP heute ein gemeinsames Konzept vorlegen.

Dazu äußern wollen sich in Berlin die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Göring-Eckardt, SPD-Fraktionsvize Wiese und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Buschmann. Nach übereinstimmenden Berichten zielen die Vorschläge auf eine geordnete Beendigung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ab. Diese läuft am 25. November aus, sofern sie nicht vom Bundestag verlängert wird. FDP-Generalsekretär Wissing sagte der „Funke Mediengruppe“, der Ausnahmezustand dürfe kein Dauerzustand werden. Künftig müsse wieder der Bundestag die Dinge entscheiden und nicht eine weitgehend ermächtigte Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte sich gestern für Änderungen am Infektionsschutzgesetz ausgesprochen.

Dieses müsse bis zum 25. November so verändert werden, dass Corona-Maßnahmen weiter möglich seien und die Bundesländer auf pandemiebedingte Herausforderungen reagieren könnten.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.10.2021

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Aus meinem Posteingang zur Rechtslage der Besatzer Pandemie von 45

ZUSENDUNG
Eine Einschätzung

Medial wird es als Ehren Akt zu 75 Jahre Dachau dargestellt.
Wenn ich mir die fakten der letzen Tage rund um Bayern anschaue geht es um die Besatzung von Bayern. Offensichtlich war es jetzt die Zeremonie der Rückgabe (Beendigung der Besatzung nach Shaef) somit Endet der Arbeitsvertrag von Söder mit der USA. Somit ist er jetzt nach Bayrischer Gesetzeslage für sein TUN persönlich haftbar, deshalb wurde auch die Amtsenthebung vorangetrieben per Bürgerbegehren. Somit würde er Entlassen und würde einer Haftungsfrage entgehen. Dieses hätte dann auch eine neue Sicht auf den Ist Zustand der BRD.

– Bayern hat seine eigenen Verträge zur Waffenruhe mit shaef
– Er muss seinen Vertrag beenden 75 Jahre gleich Vertragsende
– Verwaltervertrag, deshalb ja auch das Volksbegehren in Bayern, damit er enthoben werden kann und keiner nach zukünftiger Haftung fragt. Er war halt der letzte Geschäftsführer ohne Auftrag.

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Bayern – ein Bundesland für sich. Die wählen auch immer wieder ihren Metzger selber.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Noch vor kurzem mussten die Bundestagsabgeordneten im Plenarsaal Maske tragen, erst am Rednerpult durften sie sie abnehmen. Ich erinnere mich, wie C. Roth wiederholft AfD-Abgeordnete zur Ordnung rief, wenn diese auch nur zwei Sekunden zu lang ohne Maske atmeten.
Gestern saßen oder standen fast alle ohne Maske herum. Die Abgeordneten befolgten mal wieder ihre eigenen Vorschriften nicht.
Ich fand es immer seltsam, wenn Schäuble oder einer der Vizepräsidenten ohne Maske hinter den Rednern saßen, so als ob der eigene Atem oder Tröpfchen beim Sprechen (und die quatschen immer, besonders, wenn einer von der AfD spricht) den Redner nicht erreichen könnten.
Entweder Maskenpflicht FÜR JEDEN in Innenräumen – oder alle oben ohne ! Denn auch Geimpfte können sich wieder anstecken und „Viren“ weitergeben an andere Geimpfte und Ungeimpfte.

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Das gilt doch alles nur für das verdummte Volk. Die Politiker kriegen kein Corona – die sind doch geimpft ( wers glaubt wird selig )-

birgit
birgit
2 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Klar sind die geimpft ! Mit Placebo ?