Polen: Justizminister lehnt im Streit mit EU Zahlung der Zwangsgelder ab

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hält den Wert des Kinderschutzes für wichtiger als die Anonymität des Pädophilen. Das polnische Justizministerium hat ein Register mit Namen und Fotos von rund 800 verurteilten Sexualstraftätern online gestellt. Die D (dpa/PAP/Marcin Obara)
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro. (dpa/PAP/Marcin Obara)

Polen wird nach den Worten seines Justizministers Ziobro die vom Europäischen Gerichtshof verfügten Zwangsgelder nicht zahlen.

Ziobro sagte der Nachrichtenagentur PAP, sein Land könne nicht einen einzigen Zloty zahlen. Polen dürfe sich nicht der Gesetzlosigkeit unterwerfen.

Der Gerichtshof in Luxemburg hatte am Mittwoch entschieden, dass das Land ein Zwangsgeld von einer Million Euro täglich zahlen muss, weil es sich weigert, höchstrichterliche Entscheidungen der EU zur polnischen Justizreform umzusetzen. Die Europäische Kommission sieht durch die Reform die Unabhängigkeit der polnischen Judikative nicht mehr gewahrt. Polen wirft Brüssel dagegen vor, seine Kompetenzen zu überschreiten.

Bereits Mitte September war das Land wegen des umstrittenen Tagebaus Turow zu einer täglichen Geldstrafe von einer halben Million Euro verurteilt worden. Die EU fordert die Einstellung des dortigen Braunkohletagebaus.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.10.2021

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Die Polen haben noch Nationalstolz, der steht über bedrucktem wertlosem buntem Papier. Außerdem kommt zum Nationalstolz; welches Land kann schon vorweisen das Nachbarland seit LXXV Jahren mit „eignen“ Leuten zu regieren! Da konnte man sich bisher nehmen was und wieviel man wollte. Da ist die Drohung aus Brüssel nicht mehr als der leckere Brotaufstrich in einer Mäusefalle!

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Der zahnlose Tiger droht mal wieder ? Ignoranz ist angesagt !

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Recht so.
Die spinnen doch so langsam solche Summen zu verlangen
Ob die noch Tagebau machen geht die Sch..EU einen Dreck an. Ist Polens Entscheidung.