Wahlrechtsreform: Neue Bundestagspräsidentin will Thema bald angehen

Berlin: Bärbel Bas (SPD, M) freut sich über ihre Wahl zur Bundestagspräsidentin bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. (Michael Kappeler/dpa)
Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin (Michael Kappeler/dpa)

Die neue Bundestagspräsidentin Bas will die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform sehr bald nach der Regierungsbildung neu angehen.

Sie spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen könne , sagte die auf den CDU-Politiker Schäuble folgende Sozialdemokratin der „Rheinischen Post“.
Zunächst werde das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abgewartet. Anschließend sollten die Fraktionen zu Gesprächen eingeladen werden. Dabei sei auch die Wiedereinsetzung der Wahlrechtskommission eine Option, erklärte Bas.

Die Sollgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten; derzeit gehören dem Plenum 736 Mandatsträger an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.10.2021

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Nach China der größte Ballast für das Volk. 50% von den geraubten Steuergeldern gehen an „aktivem Ballast“ bzw. ehemalige Sesselfurzer.
Habe noch nie im Leben gesehen daß auch nur ein Fettarsch nach einer „Reform“ seinen mit afrikanischen ungegerbten-weil stinkend-Ziegenleder Sessel nicht mehr besetzt hatte. Es wurde alles nur umbenannt! Als das Urteil zu den Überhangmandaten kam, habe ich es schon vorhergesagt!

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

In einem fernen Land sitzt ein Reporter und schreibt einen neuen Text und das Gruppenbild:

…“wir danken euch, ihr braven Wähler, uns legitimiert zu haben, daß wir durch euch üppigst versorgt werden. Wir garantieren euch, daß wir um euer aller Wohl bemüht sind…“
„So, jetzt Kamera aus und jetzt lachen wir uns über das brave Volk den Arsch platt, soviel Leute, die uns vertrauen; ich fasse es nicht… so naiv kann doch niemand sein…

———————————

gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor

Man wird dieser ,,Dame“ gewaltige Felsbrocken in den Weg stellen …denn nie war es leichter als Ungelernter u. Studienabbrecher etc. reichlich Kohle abzukassieren…

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Die wird gegen Windmühlen kämpfen. Glaubt bloss nicht dass der BT verkleinert wird. Dann könnten ja zig Sesselfurzer nicht mehr absahnen.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

…Sie spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen könne…

Davon ist seit langem die Rede und niemand hat etwas unternommen. Warum denn auch ? Denen geht es doch gut, und NICHT EINER bekommt deshalb weniger an „Diäten“, weil ein paar Männekes mehr im Bundestag an ihren Stühlen kleben und in der Nase popeln, anstatt zuzuhören, wenn mal echte geistige Ergüsse z. B. von Herrn Brandner/AfD über sie ausgeschüttet werden.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

„Die zunehmenden Einschnitte in grundlegendste Bürgerrechte dürfen nicht einfach mit relativierender Rhetorik beiseite gewischt werden! Lassen Sie mich Folgendes sagen: Ich habe keine Angst vor diesem Virus. Was ich fürchte, ist, dass Regierungen diese oder jede andere ‚Krise‘ missbrauchen, um Bürgerrechte einzuschränken, sie aufzuheben oder die Freiheit der Bürger insgesamt in Frage zu stellen. Was wir in dieser Krise gesehen haben, ist, dass die Bürgerrechte und Freiheiten von Grundrechten zu Privilegien geworden sind, die die Regierungen nach eigenem Gutdünken gewähren oder aufheben. Ich rufe daher alle Europäer auf, sich gegen jede Regierung zu wehren, die versucht, uns unsere Freiheit, unsere Bürgerrechte und Freiheiten zu nehmen!
Es grüßt Sie herzlich, Ihre Christine Anderson, MdEP (AfD)“

gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor
Reply to  Annette

Wenn es in der AfD mehr Einigkeit gäbe , würde in es der polit. Landschaft Deutschlands etwas anders aussehen. Mich stört das Getöse zwischen Ost u. West-Mitgliedern…(Letztere wären bei Rot/Grün besser aufgehoben)

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Ein Joch zieht immer ein schlimmeres nach sich!

Alexander Berg
2 Jahre zuvor

Da war doch mal was mit dem Wahlrecht… was war das nur?