Von wegen Erneuerung. Nach dem Votum der Kreisvorsitzenden, die Mitglieder über den nächsten CDU-Vorsitzenden abstimmen zu lassen, spitzt sich der Machtkampf in der Partei weiter zu. Wie „Bild“ (Montagausgabe) berichtet, will der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von einer Kampfkandidatur abbringen und zu einer einvernehmlichen Team-Lösung bewegen. Am Montag soll dazu ein Gespräch zwischen Merz und Spahn stattfinden, an dem auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann teilnehmen soll.

Wie Spahn gilt auch Linnemann als Anwärter für den Partei- sowie Fraktionsvorsitz. Mit der Team-Lösung will Merz das liberal-konservative Lager gegen eine Kandidatur von CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen vereinen. Dessen Kandidatur gilt im Merz-Umfeld als ausgemacht.

Macht ruhig weiter so. Das Laugenbad für die ehemalige Volkspartei ist angerichtet und alle springen munter hinein.

Zurecht bereitet der frühere EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), seine Partei auf eine längere Zeit in der Opposition vor. „CDU und CSU sind die Verlierer der Bundestagswahl, die Ampelkoalition wird kommen und es wird vier oder gar acht Jahre dauern, bis die Union eine Chance zur Regierungsbildung in Deutschland bekommen wird“, sagte Oettinger der „Bild“. Klare Stellung bezieht Oettinger auch zur Neuaufstellung der CDU: „Für die anstehenden Personalentscheidungen muss klar sein, dass jetzt die Stunde der Mitglieder ist. Dies setzt Zurückhaltung der noch amtierenden Führungskräfte voraus. Im Mittelpunkt darf nicht das Ziel stehen, einen möglichen Kandidaten Friedrich Merz unbedingt zu verhindern. Ich traue der CDU- Basis eine kluge Entscheidung zu.“

Aber dann macht auch Oettinger einen Kardinalfehler und nordet die CDU auf einen Linkskurs ein:

Er benannte mehrere Themenfelder, mit denen „die Union programmatisch zukunftsfähig werden und die öffentliche Debatte prägen“ könne. „Die Union muss in der Opposition aufzuzeigen, dass sie die Europa-Partei bleiben will“, so Oettinger. Außerdem müssten „nationale Alleingänge, insbesondere in der Energie- und Klimaschutzpolitik, unterbleiben.“

Oettinger forderte zudem eine „Agenda 2030“ für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Außerdem müsse „die Partei der äußeren Sicherheit, der inneren Sicherheit und der Cyber-Sicherheit sein.“ Nachhaltige Klima- und Haushaltspolitik gehörten zusammen, so Oettinger.

Die Bürger haben wahrlich andere Sorgen als das Klima. Ihnen steht wirtschaftlich das Wasser bis zum Halse – und das hat nichts mit dem Klima, sondern mit der Klimapolitik zu tun. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 01.11.2021

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