Zu Beginn der kommenden Plenarwoche soll der Immunitätsausschuss den Weg zur Aufhebung der Immunität von Alt-Kanzler Sebastian Kurz freimachen.
Aktuell meidet Sebastian Kurz die breite Öffentlichkeit. Zuletzt wurde er auf einem Flug nach Irland gesichtet. Am Dienstag nahm er in seiner Funktion als Klubchef an der Gedenkveranstaltung für die Terror-Opfer von Wien teil. Mit der Ruhe dürfte es aber schon bald vorbei sein, dürfte Kurz wieder ins mediale Rampenlicht geraten. Wie die „Kleine Zeitung“ am Mittwochabend berichtet, soll die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, wie sie Klubchef und Abgeordneter Sebastian Kurz freilich besitzt, schon zeitnah vorangetrieben werden.
Am 16. November, zu Beginn der nächsten angesetzten Plenarwoche soll der Immunitätsausschuss in einer morgendlichen Sitzung die Aufhebung der Immunität beschließen. Für diesen Termin spreche sich auch die ÖVP aus, heißt es in dem Bericht der „Kleinen“.
Auch Koalition für Auslieferung
Tatsächlich ausgeliefert dürfte Kurz dann drei Tage später werden. Am 19. November endet u.a. auch die dreitägige Budgetdebatte. Dann dürfte die Auslieferung einstimmig beschlossen werden. Denn neben der Opposition dürften auch beide Koalitionspartner grünes Licht für die Auslieferung des Ex-Kanzlers an die Justiz geben. Sebastian Kurz wird in einem Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit gegen Kurz und neun weitere Beschuldigte – für sie gilt alle die Unschuldsvermutung.
Außerdem wird dem prominenten Politiker auch die Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Last gelegt. Angesichts dieser Entwicklungen weist die ÖVP Vorwürfe von sich, man würde in dieser Causa auf Zeit spielen.
Quelle: heute.at vom 03.11.2021
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