Brüssel. Die EU will jetzt auch noch die Reste des Brief- und Fernmeldegeheimnisses niederreißen. Sie plant die Kontrolle und Überwachung aller Chats durch Smartphone-Hersteller und Chat-Anbieter. Offizieller Grund ist die Bekämpfung von Kindesmißbrauch.

Bereits im Juli hatte das EU-Parlament über die „Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern im Internet“ abgestimmt. Dieses Recht auf Chatkontrolle bei unverschlüsselten Diensten läuft allerdings Ende des Jahres aus. Deshalb arbeitet die EU-Bürokratie jetzt mit Hochdruck daran, daß es auch danach unbefristet weitergeht. Und: dann sollen auch verschlüsselte Chats durchleuchtet werden können.

Konkret würde das bedeuten, daß E-Mail-Anbieter und Messenger-Dienste wie WhatsApp die komplette Kommunikation der Nutzer scannen, also überwachen – dazu gehören auch verschickte Bilder. Dadurch will man potentielle Abbildungen von Mißbrauch und anderer Kindeswohlgefährdung aufspüren. Gibt es einen tatsächlichen Verdacht, soll dieser an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden.

Der Beschluß vom Juli bezieht sich bisher auf unverschlüsselte Inhalte. Mit der neuen Verordnung sollen aber auch verschlüsselte Chats durchleuchtet werden können. Spätestens dann wären auch WhatsApp, Telegram und Co. dran. (st)

Quelle: zuerst.de vom 05.11.2021

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