Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Kriminalitätsbekämpfung: Hessen will politische Beamte an LKA-Spitze – Opposition droht mit Verfassungsklage

Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des hessischen Landtags. (Archivbild) (dpa / Arne Dedert)

In Hessen gibt es Streit über die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Besetzung des Chefpostens im Landeskriminalamt.

CDU und Grüne wollen, dass die Behörde künftig von politischen Beamten geführt wird. Innenminister dürften sie dann beispielsweise ähnlich wie Staatssekretäre jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Aus den Reihen der Opposition kommt massive Kritik. Kein einziges Bundesland außer Hessen mache so etwas, sagte der SPD-Politiker Rudolph. Ähnlich äußerte sich die FDP. Beide Parteien drohten mit einer Verfassungsklage. Die AfD sprach von einer Gefahr für die Objektivität und Neutralität des Verwaltungshandelns. Auch Die Linke kritisierte, hier sollten bewusst und gewollt indirekte politische Abhängigkeiten geschaffen werden. Innenminister Beuth argumentierte dagegen, er halte es für völlig legitim, darauf zu achten, dass LKA-Präsidenten mit den Zielen einer Landesregierung in Einklang arbeiteten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.11.2021

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