Deutschland: Hilfe beim Grenzwall oder Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen? Deutsche Politik unschlüssig

Noch gibt es wenige Aussagen deutscher Politiker zur Flüchtlingskrise an der polnischen Grenze. Wie die künftige Regierung darauf reagieren wird, lässt sich daraus nicht ableiten. Das Spektrum reicht von Unterstützung bis zur Forderung nach Sanktionierung des polnischen Vorgehens.

Hilfe beim Grenzwall oder Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen? Deutsche Politik unschlüssigQuelle: Sputnik © Viktor Tolochko

Die deutsche Politik reagiert, zwischen Noch-Regierung und Noch-nicht-Ampel, zögerlich auf die Flüchtlingskrise. Bisher haben sich vor allem Europaabgeordnete zu dem Thema geäußert.

Michael Gahler von der CDU forderte Asylverfahren für all jene, die die EU-Außengrenze überwunden hätten. „Die Menschen müssen in ein geordnetes, aber schnelles Verfahren kommen, damit sie dort registriert, aber auch möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können.“ Der EU-Abgeordnete der Grünen Erik Marquardt kritisierte das polnische Vorgehen bereits im September scharf, und sozialdemokratische EU-Abgeordnete haben die EU-Kommission aufgefordert, gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Żaklin Nastić forderte ein Ende der „illegalen Pushbacks von Migranten“.

Aus den Reihen mutmaßlicher künftiger Bundesminister ist bisher kein Ton zu hören. Dies bemängelte inzwischen auch der CDU-Politiker Friedrich Merz, er forderte eine Reaktion ein. „Die deutsche Öffentlichkeit hat Anspruch darauf zu erfahren, welche Meinung die künftige Regierung denn zu diesem Thema hat“, sagte Merz der dpa. Er selbst stellte sich hinter Polen.

Aus der SPD äußerte sich Generalsekretär Lars Klingbeil. Er wollte Unterstützung für Polen, meinte aber auch: „Es muss für die, die da sind, humanitäre Lösung gefunden werden in der EU. Diesen Menschen muss geholfen werden.“ Gleichzeitig müsse man aber „in den Ländern, wo sie herkommen, auch deutlich kommunizieren, dass sie keine Chance haben, über diesen Weg nach Deutschland zu kommen“. Die von Polen geplante Grenzbefestigung lehnt er ab.

FDP-Chef Christian Lindner forderte, der Druck auf Weißrussland müsse erhöht werden, und fügte hinzu: „Es ist Hilfe für Polen beim humanitären Schutz der Menschen und bei der Grenzkontrolle nötig. Warschau sollte diese Angebote annehmen.“

Der noch geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich hinter Polen und verlangte Unterstützung durch die EU beim Bau des Grenzwalls.

Quelle: Russia Today (RT) vom 09.11.2021

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Dem Seehofer kann man trauen wie dem Hund der die Leberwurst vor der Katze auf dem Tisch schützen soll. Der Seehoppser ist doch ebenso senil wie der Biden! Das ist aber gut so! Stellt Euch einen vor der weiß was Er tut, da kommt es nie zum Umsturz.

gerhard
gerhard
2 Jahre zuvor

Schauts euch an …nur Testosteron-Booster reißen die Grenze ein…warum helfen sie nicht in ihrer Heimat (Syrien,Irak) beim Wiederaufbau?
Wo sind all die Versager von Merkels u. VdL’s Gurkentruppe …abgetaucht?
Oder wissen sie was in D losgeht wenn alle Flüchtlinge von der poln,Grenze nach D geholt werden. Die Einrichtung einer Buslinie ist doch geplant…

Det
Det
2 Jahre zuvor

Hier gibt es keine deutsche Politik, es wird alles von außerhalb gelenkt und geleitet !!!

Baufutzi
Baufutzi
2 Jahre zuvor

Der Mossad lenkt die hiesige Politik!

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

„Es muss für die, die da sind, humanitäre Lösung gefunden werden in der EU. Diesen Menschen muss geholfen werden.“

Nein !!!! Wir müssen nicht helfen !!! Diese Invasoren wurden von den europäischen Völkern nicht gebeten, sich auf den Weg zu machen.
Wir haben diese Messerstecherkultur satt ! Wir brauchen auch keine Gebetstempel und das damit verbundene Wolfsgeheule !

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Da wird wieder so lange palabert bis alle hier in Dumm-Deutschland sind. Wetten?
Wir sind so blöd und nehmen allen Abschaum aus anderen Ländern und füttern ihn durch. Es reicht. Keiner will oder braucht die.

Nehmt endlich mal den Politikern die Bodyguards weg damit die auch mal in den Genuss der Bereicherungen kommen durch ihre Goldstücke.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

…Gleichzeitig müsse man aber „in den Ländern, wo sie herkommen, auch deutlich kommunizieren, dass sie keine Chance haben, über diesen Weg nach Deutschland zu kommen“. Die von Polen geplante Grenzbefestigung lehnt er ab…

Der Klingbeil hat nicht alle Waffeln unter der Mütze, glaube ich, und alle anderen, die in das gleiche Horn stoßen, auch nicht. Denn fünf Minuten nach solchen Aussagen sind die ersten Migranten schon aufgenommen und deren zumeist jugendlich-männliche Verwandtschaft hat sich bereits auf den Weg ins gelobte Land gemacht, womit ich nicht ISR meine, sondern Deutschland.
Unsere Politiker haben aufgrund ihrer auf ewig anerkannten Schuld an Allem und Jedem keinerlei Rückgrat mehr, auch mal einem deutlichen NEIN eine noch deutlichere Aktion folgen zu lassen !
Wofür braucht man Politiker, die nicht in der Lage sind, unser Land zu schützen ?!