Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Österreich solidarisch mit Warschau: Aktive Unterstützung bei der Abwehr des Migrantenansturms

13. November 2021

INTERNATIONAL

Wien/Warschau. Österreich positioniert sich angesichts des Massenansturms Illegaler aus Weißrußland klar an der Seite Polens, das derzeit die Hauptlast des Ansturms zu tragen hat. Innenminister Nehammer forderte EU-Hilfen für die Grenzsicherung zu Weißrußland und bot Polen gleichzeitig Unterstützung aus Wien an. Dabei kann man sich sogar einen Einsatz vor Ort vorstellen.

Wien werde Warschau „solidarisch zur Seite stehen“, sagte Nehammer der „Welt“. „So wie wir die EU-Außengrenze in Griechenland und Litauen gesichert haben, bieten wir auch Polen unsere Unterstützung an.“

Die EU müsse Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen und die nötigen Mittel für die Errichtung eines robusten Grenzzaunes bereitstellen, sagte der Minister. Hilfe bei der Registrierung von Migranten anzubieten – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – sei hingegen „das völlig falsche Signal“.

Trotz wiederholter Forderungen von der Regierung in Warschau lehnt die EU bislang die Mitfinanzierung eines Zaunes an der mehr als 400 Kilometer langen Grenze zwischen Weißrußland und Polen ab.

Österreich hatte im Frühjahr 2020 Griechenland und im Sommer 2021 Litauen vorübergehend Cobra-Spezialkräfte, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Wärmebildtechnik bei der Grenzsicherung zur Verfügung gestellt. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 13.11.2021

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