Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundespolizei fasst 329 Schleuser der Weißrussland-Route – Baerbock schimpft auf die Polen

Foto: Imago
 

Berlin – Die Bundespolizei hat in den vergangenen Wochen 329 Schleuser vorläufig festgenommen, die Migranten aus dem polnisch-weißrussischen Grenzgebiet nach Deutschland gebracht haben. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Ein großer Teil der verhafteten Schleuser befindet sich in U-Haft.

Unter den mutmaßlichen Tätern befinden sich auch 14 mit deutschem Pass und einige Syrer und Iraker mit Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die anderen Schleuser stammen aus der Ukraine, Georgien und dem Baltikum. Nach Erkenntnissen der Fahnder bewerben sich die Schleuser über geschlossene Foren im Internet, mieten einen Transporter an und bekommen von ihren Hintermännern aus Minsk Geo-Daten über Messanger-Dienste aufs Handy geschickt, in welchen Gebieten sie die Migranten aufnehmen sollen.

Pro Fahrt erhalten sie zwischen 1.000 und 5.000 Euro. Wer also hier von „armen Flüchtlingen“ faselt, hat nicht mehr alle Latten am Zaun oder schmiedet finstere Pläne. Bislang sind mehr als 9.500 Migranten, die über Minsk nach Deutschland kamen, registriert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, den im Grenzgebiet feststeckenden Migranten Obdach in Deutschland zu gewähren.

„Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen. Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. „Doch wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung (selten so gelacht). Kommen können anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte. Beides ist bei den Migranten, die von Lukaschenko angelockt worden sind, nicht der Fall. (Wohl aber bei den Millionen Migranten, die bereits in Deutschland sind, Herr Kretschmer?) Wir müssen dem Präsidenten in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird. Dann wird er mit den Schleusungen aufhören.“ Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen, so Kretschmer weiter. „Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hingegen kritisiert Polen. Die humanitäre Soforthilfe sei jetzt am dringlichsten, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. „Daher müssen Hilfsorganisationen umgehend in das gesperrte Grenzgebiet gelassen werden. Ich appelliere an die polnische Regierung, dies zu ermöglichen und die Unterstützungsangebote der EU anzunehmen – auch in Bezug auf den gemeinsamen Grenzschutz.“

Baerbock hat natürlich einen Plan. Die NGOs werden dann für die entsprechenden Berichte und Bilder sorgen, die die Deutschen darauf vorbereiten sollen, wieder einmal und noch mehr „Geflüchtete“ aufzunehmen und finanzieren.

Auf dass sich anschließend woanders wieder ein neues Einfallstor öffnet. Die Strategie der Grünen ist einfach, aber perfide. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.11.2021

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