Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bayern: AfD-Abgeordnete wollen 2-G-Regel gerichtlich stoppen

16.11.2021

Gaststätte und 2G Regel (picture alliance / ZB | Z6944 Sascha Steinach)

Drei AfD-Abgeordnete im bayerischen Landtag wollen gegen die geplante Ausweitung der 2-G-Regel in dem Bundesland gerichtlich vorgehen.

Ihre Fraktion teilte in München mit, sie werde ein Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anstrengen. Die Parlamentarier argumentieren, die 2-G-Regel komme „faktisch einem „Impfzwang gleich“, sei eine willkürliche Diskriminierung und damit verfassungswidrig.

Von heute an erhalten in Bayern nur noch Geimpfte und von Corona Genesene Zutritt zu Gaststätten und Hotels. Für Theater, Kinos, Museen und Freizeiteinrichtungen gilt dies bereits seit der vergangenen Woche.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.11.2021

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