Budapest. Ungarn werde auch weiterhin seine eigenen Grenzen und die Grenzen Europas schützen, erklärte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Dienstag und reagierte damit auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach die angebliche Kriminalisierung der Unterstützung für Menschen, die einen Asylantrag in Ungarn stellen wollen, gegen EU-Recht verstoße.
Der EuGH hatte sich mit seinem Urteil die Position der EU-Kommission zueigen gemacht, die zuvor bereits einige Regelungen des ungarischen „Stop Soros“ -Gesetzes verurteilte hatte.
In einem Facebook-Post bedauerte die Ministerin nun, daß der EuGH die fachlichen Argumente Ungarns nicht berücksichtigt habe. Wörtlich schrieb sie: „Wir alle wissen, daß die Brüsseler Bürokratie die Tatsache, daß wir die Förderung und Erleichterung der illegalen Einwanderung unter Strafe gestellt haben, ein Dorn im Auge ist, da wir nicht wollen, daß ausländische NGOs die illegale Migration nach Europa organisieren.“
„In dem heutigen Urteil stellt der EuGH fest, was wir nie gedacht hätten: Ungarn muß den Menschenhandel praktisch unterstützen“, so die Justizministerin weiter. „Was passiert als nächstes? Werden die Mitgliedstaaten bestraft, nur weil sie den Kontinent vor der Massenmigration schützen? Wir haben keine Illusionen mehr, aber eines ist sicher: Wir werden Europa weiterhin verteidigen. Ob es der Brüsseler Blase gefällt oder nicht“, so die Justizministerin. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 19.11.2021
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