Berlin. Die neue Ampel-Bundesregierung zeigt sich – ihrem Koalitionsvertrag zufolge – ambitioniert, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umzuformen. Eines der zentralen Handlungsfelder ist dabei die Asyl- und Zuwanderungspolitik. Hier zeichnet sich die Rückkehr der „Willkommenskultur“ ab, die Deutschland schon bald weitere Hunderttausende von Zuwanderern bescheren dürfte.

So will die künftige Bundesregierung die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland großzügig ausweiten. „Gut integrierte“ ausländische Jugendliche sollen künftig schon noch drei Jahren die Möglichkeit für ein Bleiberecht erhalten. Auch sollen „besondere Integrationsleistungen von Geduldeten“ gewürdigt werden. Geduldete, die zum 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, ohne straffällig geworden zu sein, sollen künftig eine einjährige „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erhalten können.

Weiters sollen „Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende“ pauschal abgeschafft werden. Und zur Klärung der Identität eines Ausländers soll die Möglichkeit eingeführt werden, dies künftig durch eine „Versicherung an Eides statt“ zu bewerkstelligen.

Auch Illegale können sich freuen. Der Koalitionsvertrag sieht vor: „Illegal Eingereiste sollen künftig erleichtert medizinische Betreuung erhalten, auch wenn sie sich wegen nicht vorhandener Papiere bislang nicht angemeldet haben.“

Kommentatoren wie Berthold Kohler in der FAZ stellen zurecht fest, daß die Zuwanderungspolitik der Ampel-Regierung damit noch ideologiebefrachteter werden dürfte als ohnehin schon. Kohler in der FAZ wörtlich: „Die künftige Ausländerpolitik (die keiner mehr so nennen will) orientiert sich damit wie schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung an dem Glaubenssatz, die Hauptschuld an mißlungener Integration sei nicht bei den Migranten zu suchen, sondern bei der Gesellschaft, die ihre Einwanderer ignoriert oder gar diskriminiert habe.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 28.11.2021

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