FDP-Politiker erwartet 2.500 Euro Strafe für Impfverweigerer

 

Foto: Von Melkor3D/Shutterstock
 

Da reiben sich jetzt so einige Politiker die Hände. Was da für Geld zusammenkommen könnte:

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann geht davon aus, dass Impfverweigerer nach Einführung einer Corona-Impfpflicht mit empfindlichen Geldstrafen belegt werden. „Das wird vermutlich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Der Rahmen wird sich dabei wahrscheinlich am Verstoß gegen die Masernimpfpflicht orientieren.“

Bei Verstößen gegen die Pflicht zur Masern-Impfungen bei Kindern drohen Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro. Die Ampel-Parteien wollen Anfang 2022 eine allgemeine Corona-Impfpflicht parlamentarisch auf den Weg bringen. Auch der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plädierte zuletzt für Geldstrafen.

Also: Erstmal müssten die Ungeimpften ausfindig gemacht werden. Dann müssen Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Dann werden Betroffene sich Anwälte nehmen und Widersprüche einlegen. Dann werden die Gerichte beschäftigt.

Wenn dann immer noch nicht bezahlt wird, geht’s in den Knast.

Bei rund 20 Millionen Bußgeldverfahren vergehen dann so geschätzte 20-30 Jahre, bis die durch sind. Außerdem müssten viele tausend Gefängnisse gebaut werden, will man keine Lager reaktivieren. Das wird für die geldgierigen Staat also eher ein Minusgeschäft.

Bis jetzt ist das also nichts Anderes als eine billige Drohgebärde. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 12.12.2021

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Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Es ist eine Frechheit was sich diese Idioten erlauben. Wer gibt denen dazu das Recht ?
So wird dann das Volk ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Diese elenden Volksverräter gehören allesamt nach Workuta.

Annette
Annette
2 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

„Die“ haben keine Angst, „die“ haben keine Angst, „die“ sind sowas von sich überzeugt, schweben hoch und höher, noch höher, kein Bodenkontakt, nur noch dicke Töne und gegenseitige Beweihräucherung…

Jungs, paßt schon, ihr solltet landen… und wenn es doch mal zu einem Aufstand kommen sollte (was ich für ausgeschlossen halte), dann wißt „ihr“ warum.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor
Reply to  Annette

Es wird eine Bruchlandung geben !

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

…Bei Verstößen gegen die Pflicht zur Masern-Impfungen bei Kindern drohen Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro…

Weiß man hier überhaupt, dass wegen der Masern-Impfpflicht noch kein abschließendes Urteil vom Bundesverfassungsgericht vorliegt ? Die haben das erstmal aus politischen Gründen auf die lange Bank geschoben !
Aber geimpft wird da schon seit Jahren, genauso, wie sie es jetzt mit der Corona-Impfpflicht vorhaben.
Für mich ist „kein rechtmäßiges Urteil“ gleichbedeutend mit „ungesetzlich“ !!!

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Wie bitte? Ist das Satire? So bescheuert können erwachsene Leute doch nicht sein?

Unbekannter Kommentator:
(…)Wer meine Diagnose, daß wir mit der Ampel von einer Mischung aus Infantilität und Größenwahn regiert werden, anzweifelte, der bekam in der ersten halben Woche der neuen Regierungszeit ein handfestes Beispiel geliefert.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Das ist nur um Panik zu schüren. DIE Ratten haben Ihre Tabellen wie viele es zur Nadel mit solchen Lügen treibt.
Steht doch dort 2500. Irgend so ein Zwischenpisser (2-ter oder zweite Reihe) hast die -5-die Lüge rausgenbracht.
Wenn DIE zu mir kommen sollten, sind DENEN Ihre PKW oder Transporter innerhalb einer Minute mit der Brechstange zu Schrott „verarbeitet!“
Ich gehe bis zu meinem körperlichen Zusammenbruch, bis mich einer dieser Repto-Ratten anfassen kann!

ottogeorg LUDWIG
ottogeorg LUDWIG
2 Jahre zuvor

Wer sich der BRD-Politik, dem Impfzwang nicht wehrlos untertänigst unterwirft,
wird öffentlich diskriminiert, ausgegrenzt, schikaniert, existenzbedroht, erpresst
u. letztendlich in Form einer Ordnungswidrigkeit finanziell beraubt !
Widersprüche ohne Ende werden folgen – baut mehr Gefängnisse, die jetztigen sind
hoffnungslos überfüllt, denn tausende Euro pro Ungeimpfter sind bei Dt. Mininetto-
Löhnen u. Minirenten nicht aufzubringen ! Leider hat sich dies in den diätenschwangeren Politkreisen nicht herumgesprochen – warum auch ???

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Tja die Politiker schwimmen im Geld während das verblödete Volk schauen muss wie es über die Runden kommt.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

2.500€ von Hartz-4 Empfängern oder Rentnern unter Selbstbehalt ! Na das wird lustig ! Da werden sich die Schließer im Knast aber freuen !

Frage an Radio Jerewan !Haben die Politker kein Klopapier mehr, müssen die unbedingt Euros für ihre vergoldeten Är…e nehmen ?