Köppings Panik-Rechtsverordnung ist das Papier nicht wert und verstößt gegen die sächsische Verfassung!

Petra Köpping: „Ich rede nicht von einer zweiten Welle ...

Leute, was ist hier los? Die Landesregierung hat einen riesigen Patzer in die neue Coronaverordnung gebaut und die Teilnahme an Aufzügen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Und das mitten am Montagabend! Bei der Polizei herrscht bereits Panik, die verantwortliche Ministerin Petra Köpping (SPD) hat schnell noch eine Panik-Verordnung hinterhergeschoben: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Aenderungsverordnung-SaechsCoronaNotVO-2021-12-13.pdf

Und die soll ab heute um 18 Uhr gelten, mit der Vorlaufszeit von weniger als einer Stunde.

Dumm nur, dass eine Verordnung nicht nur nach Artikel 82 des Grundgesetzes mindestens einen Tag Vorlaufszeit braucht, sondern auch nach Artikel 76 der sächsischen Verfassung:
„Gesetze und Rechtsverordnungen sollen den Tag bestimmten, an dem sie in Kraft treten“ – das Wort „Uhrzeit“ ist dort nicht vorgesehen, ganz abgesehen davon, dass in Köppings Panik-Rechtsverordnung sogar Angaben darüber fehlen, wann diese Verordnung erlassen wurde, weit nach 17 Uhr.

Die Polizei will dennoch ihren Eskalationskurs gegen den Bürgerprotest fortsetzen, hat beispielsweise in Freiberg und Zwickau ein gigantisches Aufgebot aufgefahren. Dieser offene Rechtsbruch wird Kretschmer und seine Regierung noch weiter in die Ecke drängen. Und jetzt wird es auch Zeit für die – leider derzeit ziemlich unsichtbare – Landtags-AfD, das Thema groß aufzugreifen und mindestens eine Sondersitzung im Innenausschuss zu den skandalösen Vorgängen des heutigen Montags einzuberufen. Das hier ist ein offener, für jedermann nachweisbarer Rechtsbruch, den Wöller – auf Druck von Kretschmer – begeht und dafür die Polizeibehörden einspannt!

Quelle: FREIE SACHSEN auf Telegram! @freiesachsen

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.12.2021

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Das ist gut so! DIE verunsichern und wecken mit Ihrem kommunistischen Klappergehirn Ihre eigenen Bandenmitglieder! Es ist nichts da außer kommunistische Stalin, Pol Pot, Mord Sucht und Gedanken der Internierung! DIE alle und DIE Rote Köpping haben nichts gelernt-Gott sei Dank-als fressen, saufen, huren und hirnlose Parolen brüllen denunzieren, Unruhen und Kriege auf der Erde anzetteln, dabei sich als Gegner darzustellen! DIE rennen jedem Roten ArschXXXh auf der Weide hinterher, weil Sie glauben Gott Kommunismus mit seiner Bibel zu sehen!
Es läuft!!! DIE erschlägt Ihr eigener Hass gegen das eigene Volk! Sippenwirtschaft bringt immer Inzucht Abbilder der Sippe aus der Vergangenheit, die als genial verkauft werden, zum Durchbruch!
So etwas hat früher das Wisent durch den Wald gejagt!
Wir haben gesiegt!

kairo
kairo
2 Jahre zuvor

Auch wenn die Uhrzeit des Inkrafttretens nicht unbedingt angegeben sein muss, kann man sie natürlich angeben, wenn es einen guten Grund dafür gibt. Und der Zeitpunkt des Inkrafttretens kann auch sofort mit Veröffentlichung sein.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor
Reply to  kairo

Ist das auch rechtskräftig wenn es ein unter Diktator/in in der Demokratie erlässt in der immer die Abstimmung und die Mehrheit der Landesregierung, laut Landesverfassung, die Gültigkeit eintreten lässt? Ist der Notstand in der Pandemie ausgerufen worden, wenn ja von wem?
Du bist ja so klein Götter hörig, nie machen DIESE selbstbestimmten Landeszwischenpisser etwas falsch. In nächster Zeit wirst Du viel umlernen müssen, wie der Hase bremst. Der bremst mit dem Daumen zwischen Zeige und Mittelfinger!

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Diese neue Gurkentruppe wird noch mehr Gesetze nicht beachten. Das geht denen doch am Arsch vorbei weil sie meinen sie sind die Guten…..

Macht ruhig weiter so. Irgendwann erwacht der Pöbel.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

Am Wochenende war auch bei uns eine Corona-Demo. Die Teilnehmerzahl beschränkte sich auf ca. 550 Personen von 179.000 Einwohnern der Stadt.
Maskenverstöße etc. werden nun geahndet…

Annette
Annette
2 Jahre zuvor

Die sind die und wir sind wir, wir sind nicht so wie die…

Und das ist auch gut so.
Viele Ungeimpfte werden möglicherweise länger leben.

2026 wissen wir mehr.
Deagel ist kein hohler Statistikanbieter.
Frage: Wenn es sich sukzessive bewahrheitet, daß die Geimpften wegsterben wie die Fliegen; wie fühlen sich dann geimpfte Polizisten und ander Systemschützer? Sind sie gar auch betroffen oder bekamen sie physiologische Salzlösungen ? Alle? Oder nur einige???

Blade Runner, Roy Batty /Rotger Hauer; Corona, 2025 Zeit zu sterben?
https://www.youtube.com/watch?v=IVhhMjNWowA