Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Hetze gegen die FREIEN SACHSEN war gar nicht so gemeint? Kretschmers peinliche Ausreden vor Gericht!


Erinnert Ihr euch noch an die unsägliche Hetze des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach den Vorfällen im August in Freiberg? (siehe auch: https://freie-sachsen.info/2021/freie-sachsen-wehren-sich-juristisch-gegen-mp-kretschmer)

Mittlerweile liegt der Fall in Form einer Verwaltungsklage gegen den Freistaat vor Gericht (VG Dresden, 22 K 1619/21). Und nun liegt die Antwort des Beklagten vor: Kretschmer habe mit seinen Äußerungen keinesfalls die Organisation FREIE SACHSEN gemeint, sondern einen unbestimmten Sammelbegriff. Und es wären auch keine Äußerungen in seiner Funktion als Ministerpräsident gewesen, sondern als Parteipolitiker der CDU – verbreitet wurden sie wohlgemerkt über seinen Regierungssprecher der Staatskanzlei…

Na, weiß da jemand, dass er Mist gebaut hat? Wir werden das natürlich gerichtlich feststellen lassen!

Quelle: FREIE SACHSEN auf Telegram! @freiesachsen

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.12.2021

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