Bundesaußenministerin Baerbock hält schärfere Regeln für Rüstungsexporte für dringend geboten.
26.12.2021
Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalition wolle die Politik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen. Deswegen arbeite man an einem Rüstungsexport-Kontrollgesetz. Zuvor war bekannt geworden, dass die frühere Bundesregierung von Union und SPD in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Ausfuhrerlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,04 Milliarden Euro.
Der CDU-Politiker Kiesewetter betonte, das Handeln der geschäftsführenden Bundesregierung habe sich innerhalb des gültigen Rechtsrahmens bewegt. Er fügte hinzu, es könne nicht in deutschem Interesse sein, wenn sich die Länder im Nahen Osten künftig in China oder Russland ausstatteten. Dann habe Deutschland keinen politischen Einfluss mehr in der Region.
Quelle: Deutschlandfunk vom 26.12.2021
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