Rüstungsexporte: Neuer Rekordwert – Baerbock dringt auf strengere Regeln

Bundesaußenministerin Baerbock hält schärfere Regeln für Rüstungsexporte für dringend geboten.

26.12.2021Ägyptische Flagge weht im Wind

Milliardenschwere Rüstungsexporte gehen nach Ägypten. (picture alliance/dpa/Matthias Tödt)

Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Koalition wolle die Politik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen. Deswegen arbeite man an einem Rüstungsexport-Kontrollgesetz. Zuvor war bekannt geworden, dass die frühere Bundesregierung von Union und SPD in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Ausfuhrerlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,04 Milliarden Euro.

Der CDU-Politiker Kiesewetter betonte, das Handeln der geschäftsführenden Bundesregierung habe sich innerhalb des gültigen Rechtsrahmens bewegt. Er fügte hinzu, es könne nicht in deutschem Interesse sein, wenn sich die Länder im Nahen Osten künftig in China oder Russland ausstatteten. Dann habe Deutschland keinen politischen Einfluss mehr in der Region.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.12.2021

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
2 Jahre zuvor

Die Zahlen sagen: 2021 war ein vollendetes Jahr für Rüstungsgeschäfte! Alles andere was diese Bärlocke mit Luftwellen fillibriert ist gelogen! Waffen werden sofort bezahlt die Wirtschaft bekommt Schuldscheine! Dem Sandsandalenträger stehen vor Glück die ZöpXXX nach oben! Für DIE ist doch die Jahresendabrechnung gemacht!

Ulrike
Ulrike
2 Jahre zuvor

Es heisst als Alibi: wenn wir nicht liefern tun es andere – so kann man es auch sehen.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
2 Jahre zuvor

…es könne nicht in deutschem Interesse sein, wenn sich die Länder im Nahen Osten künftig in China oder Russland ausstatteten. Dann habe Deutschland keinen politischen Einfluss mehr in der Region…

…und kann damit auch kein Geld mehr verdienen. Darum geht es doch in erster Instanz, oder ?

Det
Det
2 Jahre zuvor

Was wir gegenwärtig haben ist keine deutsche Regierung !!!
Und damit ist alles gesagt, Punkt

Das ganze Gezetere über Rüstungsexporte, Kontrolle und Einflüsse
und dergleichen liegt nicht im Interesse der Deutschen, die ihre Lehren
aus der Geschichte gezogen haben.

birgit
birgit
2 Jahre zuvor

Na der Abschaum muß doch verdienen !